Marke “Sparkasse” :: LG Berlin lockert Schutz
am 07.05.2007 von JuracityBlogund erlaubt dem Übernehmer der skandalerschütterten Berliner Landesbank auch nach der Privatisierung den Namen “Sparkasse” und das rote “S” weiter zu führen, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf ein Urteil des Landgerichts Berlin. Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen, da die Sparkassen auch mit der EU-Kommission wegen der besonderen Stellung streiten. Vor dem Berliner Gericht hatten die Landesbank Berlin AG und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband gestritten. Die erste Runde ging damit an die Landesbank. Es ist …
Brisante Urteilsbegründung
Handakte WebLAWg / Sollte die Landesbank Berlin und damit ihre Tochter Berliner Sparkasse privatisiert werden, darf das Institut die Sparkassen-Marke weiter nutzen. Gestritten hatten die Landesbank Berlin AG (LBB) und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV). L…
Übernahme der Berliner Landesbank droht zu scheitern
Handakte WebLAWg / Der Versuch der Sparkassen, die 2007 zum Verkauf stehende Landesbank Berlin (LBB) zu übernehmen, droht zu scheitern. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin Capital in seiner neuen Ausgabe (Heft 2/2007, EVT 4. Januar). Grund dafür sind Abstimmungsfor…
LG Berlin: Entscheidung im Streit um Sparkassen-Marken
MarkenBlog / Die Tageszeitung DIE WELT berichtet unter dem Titel “Berlin kann Sparkassen-Marken nutzen” über die Entscheidung des LG Berlin. Die Landesbank Berlin kann nach einer möglichen Privatisierung weiter die Markenrechte der Sparkassenorga…
Berliner Senat will Landesbank Berlin in Aktiengesellschaft umwandeln
Lichtenrader Notizen / Senatspressemitteilung: Aus der Sitzung des Senats am 22. März 2005: Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf, beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes über die Berliner Sparkasse und die Umwandlung d…
Verurteilungen im “Berliner Bankenskandal” rechtskräftig
Rechtblog / Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 7. Februar 2005 die Angeklagten Z. und D. wegen mehrerer Fälle unrichtiger Darstellung der Verhältnisse eines Kreditinstituts im Jahresabschluss in Tateinheit mit unrichtigen Angaben gegenüber einem Abschl…
Landesbank Berlin - Girozentrale - seit 01.01.2006 Aktiengesellschaft
Lichtenrader Notizen / Gemäß § 15 Abs. 2 Satz 3 des Berliner Sparkassengesetzes vom 28. Juni 2005 (GVBl. S. 346) wird bekannt gemacht, dass die formwechselnde Umwandlung der Landesbank Berlin – Girozentrale – in eine Aktiengesellschaft zum 1. Januar 2006 wirksam ge…
Bankenaffäre: Erstes Urteil gegen Vorstände in Sicht
Jurabilis / Es geht um den größten Finanzskandal der Berliner Nachkriegsgeschichte, doch das Gericht hat sich in den vergangenen neun Monaten auf juristisch unerschlossenem Terrain bewegt. Jetzt geht der erste Prozess gegen zwei frühere Vorstandsmitglieder d…
» Gericht lockert Schutz der Marke Sparkasse
Sollte die Landesbank Berlin und damit ihre Tochter Berliner Sparkasse privatisiert werden, darf das Institut die Sparkassen-Marke weiter nutzen. Das hat das Landgericht der Hauptstadt entschieden und damit ein Urteil von großer Tragweite gef…
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