Marke nach Insolvenz
am 14.03.2008 von German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschCK - Washington. Eine Restaurantkette geht pleite. Die Franchisenehmer suchen Schutz in einem Verband. Der stellt eine Firma als Gruppeneinkäufer an. Aus der Insolvenz wird der Franchisegeber übernommen. Der neue Inhaber untersagt dem Einkäufer, im Namen der Kette aufzutreten. Dann verklagt er ihn wegen Markenverstoßes nach dem Lanham Act, 15 USC §§1051-1141. In Schlotzkys, Ltd. v. Sterling Purchasing and National Distribution Co, Inc., Az. 06-50720, erläutert das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks am 5. …
Verschachtelung und Markenrecht
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Vier Freunde kreierten ein erfolgreiches Restaurant und ließen sich vom Anwalt zu verschachtelten Eigentumsverhältnissen animieren. Eine LLC sollte das geistige Eigentum halten, eine Management-Gesellschaft sollte…
Charbucks verwässert
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Marke Starbucks wird von der konkurrierenden Marke Charbucks verwässert, urteilte das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks am 15. Februar 2007 in Sachen Starbucks Corporation v. Wolfes Borough Coffee, Inc., Az.…
Fortgesetzter Urheberrechtsverstoß
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. In Urheberrechtsstreitigkeiten hat der Kläger die Wahl zwischen dem Ersatz des tatsächlichen Schadens oder gesetzlichem Schadensersatz. Letzterer greift nur, wenn die Schädigung vor dem Wirksamkeitsdatum der Ur…
Marken verwechselbar
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Fall Star Industries, Inc. v. Bacardi & Company Limited, Bacardi USA, Anheuser-Busch, Inc., Az. 04-9831-cv ff., prüfte das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks die Frage der Verwechselbarkeit zweier Getränke…
Gemeinnützige Marken
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Gehören Marken, die der Gründer einer gemeinnützigen Glaubensvereinigung eintragen lässt und die nur von ihr benutzt werden, ihr oder ihm? Sein Nachlass und seine gewerblichen Unternehmen, die der Vereinig…
Abschöpfung von Gewinn
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Bundesmarkenrecht gestattet im Lanham Act neben anderen Rechtsfolges für die Markenverletzung die Abschöpfung des Gewinns, den der Verletzer erzielt. Im Fall Banjo Buddies v. Joseph F. Renosky, Az. 03-2038/2107,…
Lawyers.com keine Marke
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Prägnant, doch nicht markengeeignet ist der Domainname Lawyers.com. Am 12. April 2007 prüfte das Sondergericht für Markenrecht in Washington die Ablehnung der Eintragung durch das US-Markenamt für Datenban…
Freek kein Monster
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Seit fünf Jahren finden Energiegetränke breite Akzeptanz im US-Markt, und die Zahl der Rechtsstreite zwischen Herstellern nimmt stetig zu. Zwischen Freek und Monster geht es um die behauptete verwechselbare Aufmachu…
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