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am 07.04.2005 von http://domecht.twoday.net/
Wie Thomas Hoeren bereits am 05.04.2005 via INFOLAW-L mitgeteilt hat, liegt eine BGH-Entscheidung vor (Urteil vom 13.10.2004, Az.: I ZR 163/02 – OLG Hamburg LG Hamburg), die die Frage der internationalen Zuständigkeit verfeinert:
Amtlicher Leitsatz:
a) Zur Begründung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ reicht es aus, daß die Verletzung des geschützten Rechtsguts im Inland behauptet wird und diese nicht von vornherein ausgeschlossen ist. Die Zuständigkeit ist nicht davon abhängig, daß eine Rechtsverletzung tatsächlich eingetreten ist.
b) Nicht jedes im Inland …
Juraxx
domainblog / Prof. Dr. Thomas Hoeren teilt so eben via Infolaw die Quintessenz einer Entscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 18.01.2005, Az.: 4 U 166/04) mit: »Die Domain allein stellt für sich genommen kein schutzfähiges Recht dar. Es handelt sich …
Gericht für Ausländer zuständig
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / OverviewD.C. Long Arm Statute for Contracts, Fraud CK - Washington. Das Bundesberufungsgericht des District of Columbia prüfte im Fall John Helmer v. Elena Dletskaya. Az. 03-7179, die Frage der Zuständigkeit für eine Klage eines…
Verweisung und Staatenimmunität
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks bestätigte im Fall Mattie Lolavar et al. v. Ferndando de Santibanes et al., Az. 04-1901, die Anwendbarkeit der Ruhrgas-Grundsätze zum Ermessen des Gerichts bei der Frage…
Zuständigkeit bestätigt
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / FE - Washington. Obwohl der Beklagte seinen ständigen Wohnsitz in einem anderen Bundesstaat als die Klägerin inne hatte und die relevanten Handlungen des Beklagten in diesem Bundesstaat stattfanden, kann das Gericht am Geschäfts…
Chaos die 2.
RA J. Melchior, Wismar / Ob ein Rechtsstreit wegen sage und schreibe 260,61 € lohnt, mag ohnehin bezweifelt werden. Wenn er aber schon völlig aus dem Ruder gelaufen ist, das Gericht den Rechtsstreit auf Antrag des Klägers an ein anderes Amtsgericht verwei…
OLG Hamburg zu Impressumspflichten!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Wer sich im Internet präsentiert, ohne ein ordnungsgemäßes Impressum abrufbereit zu halten, verstößt gegen die gesetzlich Pflicht zur Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG (§ 6 TDG a.F.). Aber nicht jeder Versto&szli…
Ausdehnung der Zuständigkeit
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Wegen des Bürgerkriegs in Papua Neuguinea wird die sachliche Zuständigkeit amerikanischer Gerichte für ausländische Menschenrechtsverletzungen wieder ausgedehnt. Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezi…
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