Marijuana oder Bertelsmann?
am 15.03.2007 von http://www.recht.us/amrechtCK - Washington. Auf Marijuana als Medikament fällt am 14. März 2007 das Rampenlicht im Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks. In Sachen Raich v. Gonzales, Az. 03-15481, bestätigte das Gericht die Ermächtigung des Bundes, auch auf Todgeweihte sein Strafrecht anzuwenden, die sich mit verbotenem Marijuana zu retten versuchen. Wichtiger für Juristen ist allerdings das Urteil in Sachen In re: Napster Inc. Copyright Litigation; UMG Recording, Inc. et al. v. Bertelsmann AG et al., Az. 06-15885. Die Rechtsfrage betrifft die Aufhebung des in Rule 501 Federal Rules of Evidence geschützten Anwaltsgeheimnisses. Konkret geht es um die Anordnung eines Zivilgerichts zu seiner Aufhebung aufgrund einer behaupteten Betrugsausnahme, Crime-Fraud Exception. Die die Aufhebung …
Kein medizinisches Marijuana
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Am heutigen 6. Juni 2005 hat der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten im Fall Ashcroft v. Raich das Recht des Bundes bestätigt, aufgrund seiner Kompetenz für den zwischenstaatlichen Handel gegen sogenann…
Anwaltsgeheimnis versagt
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Syndikus, nach einer Selbstanzeige beschuldigter Geschäftsführer und dessen Rechtsanwalt besprechen die Strafanschuldigung. Darf der Syndikus von der Staatsanwaltschaft im Eröffnungsverfahren vernommen werden? A…
Schiedsspruch nach Säumnis
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. In Sachen Jagdishbhai Patel et al. v. Del Taco, Inc., Az. 04-16604, bestätigte das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks am 2. Mai 2006 den Schiedsspruch nach dem eine Schiedsklausel enthaltenden Franchise-Vertrag. D…
Anwaltsgeheimnis in Discovery
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Darf der Treuhänder gegenüber seinen Treuhandbegünstigten die Auskunft über seine Beratungen mit dem von ihm eingeschalteten Rechtsanwalt verweigern? Oder darf er nicht darauf bestehen, dass das Anwaltsgeh…
Erstattung für den Sieger
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Vor Gericht kommen so einige Kosten zusammen, darunter auch die selten lumpigen Honorare für Sachverständige. Im US-Prozess hat jede Partei eigene Sachverständige. Nach der American Rule erhält die obsiegen…
Befangener Schiedsrichter?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Erstattung von $1,5 Mio. Anwaltsgebühren sprach der Schiedsrichter der Beklagten zu, wies die Klage wegen Software-Vertragsverletzung ab und gewährte der Beklagten auf ihre Widerklage $11.000. Die Klägerin p…
Souverän bleibt immun
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Souveränität und Immunität eines Bezirks der Volksrepublic China hat das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks am 7. Juli 2006 in Sachen Yang Rong et al. v. Liaoning Province Government, Az. 05-7030,…
» German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
» German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
German American Law Journal deutsche Ausgabe, USA-Recht von Attorney u. Rechtsanwalt Kochinke in Washington DC USA: A forum for info rmation sharing in the areas of German and American law, mainly where the two intersect, vary or intrigue." /&g…
