Mappus: Baden-Württemberg kauft Steuer-Daten aus Schweiz nicht

Neulingen (Reuters) - Baden-Württemberg wird die Schweizer Steuer-Daten über 1700 mutmaßliche Steuerhinterzieher definitiv nicht erwerben.

"Wir kaufen nicht", sagte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) am Samstag in Neulingen bei Pforzheim. Anders als Baden-Württemberg hat das ebenfalls von CDU und FDP regierte Nordrhein-Westfalen die ihm angebotenen Schweizer Steuer-Daten gekauft.

Baden-Württemberg hätte die Daten nur erworben, wenn dies weitestgehend rechtlich sauber gewesen wäre, sagte Mappus. Seit knapp einem Jahr liegt dem Finanzministerium in Stuttgart die Offerte vor. Vor allem die FDP hatte sich gegen einen Kauf ausgesprochen, weil nicht auszuschließen sei, dass die Daten rechtswidrig beschafft wurden.

Durch einen Ankauf hätte Baden-Württemberg einem vorliegenden Rechtshilfeersuchen aus der Schweiz nicht nachkommen können, argumentierte Mappus.

Der Regierungschef sagte weiter, am Mittwoch habe das Bundesfinanzministerium vorgeschlagen, die Daten durch das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn prüfen und eventuell danach kaufen zu lassen. Am Freitag habe dies das Ministerium nicht mehr so dargestellt. "Das Angebot kam vom Bund", sagte Mappus. Nachdem dies nicht möglich sei, gebe es nun die glasklare Entscheidung.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums hatte erklärt, der Bund werde nicht kaufen. Allenfalls könne das ein anderes Bundesland übernehmen, das von den Daten profitieren würde. Das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn habe nur beratende und koordinierende Funktion in solchen Fällen.