Mantel des Schweigens als schützendes Zelt
am 22.02.2008 von http://strafprozess.blogspot.comFreitagsthema Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt: Da war noch ein Verfahren, bei dem ich hier vermutete, dass nach einem Bericht im ZDF die Öffentlichkeit nunmehr sicher interessiert verfolgen wird, wie die Generalstaatsanwaltschaft mit dem Fazit des Berichtes umgeht und welche andere Staatsanwaltschaft mit der Wiederaufnahme der Ermittlungen beauftragt wird, denn niemand werde ernsthaft glauben, dass die Einstellung des Verfahrens gegen die möglicherweise nicht ganz koscheren Politiker das letzte …
Seltsame Ermittlungen in Sachsen-Anhalt - Wie die Staatsanwaltschaft Magdeburg einen anonymen Hinweisgeber verfolgt
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Seltsame Ermittlungen in Sachsen-Anhalt - Wie die Staatsanwaltschaft Magdeburg einen anonymen Hinweisgeber verfolgt, unter dieser griffigen Überschrift berichtete soeben Frontal21 beim ZDF über die Nichtverfolgung konkreter anonymer Hinweise auf po…
STA Halle, OLG Naumburg und Rechtsbeugung - Aufpassen!
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Achtung: Ein Mitarbeiter einer Staatsanwaltschaft in Sachsen - Anhalt hat mir mitgeteilt, dass innerbehördlich gemunkelt wird, dass das Verfahren gegen die vier Richter beim Oberlandesgericht Naumburg wegen des Verdachtes der Rechtsbeugung unter de…
Vom Reden über das Examen
Jurabilis / Mit einem anderen Juristen über das Examen zu reden, ist wie ein Gespräch über Frauen mit einem katholischen Priester. Obwohl das Thema ausgelutscht ist, greift man es irgendwann in einem gelangweilten Moment doch wieder auf. Dabei ist…
BAfög-Betrugsverfahren in Rheinland-Pfalz
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Koblenz: Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem ungerechtfertigten Bezug von Leistungen nach dem BAföG - Zahlreiche Verfahren gegen Studierende erledigt Im Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz…
KNAST-VERSORGUNG
LawBlog / In Sachsen-Anhalt gab es eine Großrazzia gegen Gefängniswärter. Sie sollen gegen Geld Häftlinge mit Drogen und Handies versorgt haben. Politiker sprechen von einem System organisierter Kriminalität, berichtet Spiegel online. Mit diesem Problem…
SCHLAFLOSE NÄCHTE
LawBlog / Frage in den Kommentaren: Ist denn jetzt irgendwas bekannt geworden das gegen einzelne ftpwelt-user schon vorgegangen wird (Hausdurchsuchung etc.)? Oder wird sowas wohl noch Monate dauern?Antwort: Zuständig für Verfahren gegen die User w&au…
Württembergische kürzt bei Einstellung nach § 170 II StPO
RSV-Blog / These der RSV: Verfahrenseinstellung nach § 170 II StPO ist “vorläufig” ! Dass es bei Verkehrssachen mehrere Angelegenheiten geben kann, scheint sich bei der Württembergischen noch nicht rumgesprochen zu haben. Wenn doch, dann scheint…
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