"Schatzi, geh'n wir in den Park Tauben vergiften?"
mindermeinung.de | 29. September 2005 — Drei Krümel Weißbrot bewegen die Welt - Der VGH Mannheim bestätigt das Taubenfütterungsverbot in der schönen Stadt Mannheim. Das i…
Mannheim hat eine neue Polizeiverordnung. Nachdem lange Zeit um Einzelpunkte gerungen wurde, hat der Gemeinderat sie in seiner Sitzung vom 27.07.2010 mit großer Mehrheit beschlossen. Großer Streitpunkt war beispielsweise das Grillen, das nunmehr grundsätzlich erlaubt ist. Auf Straßen und Kinderspielplätzen sowie innerhalb des Innenstadtrings, im Bereich der Wasserturmanlage, des Friedrichsplatzes, des Unteren Luisenparks und auf den Rheinwiesen zwischen dem Gasthaus am Fluss und der Aussichtsplattform an der Einmündung des Bellenkrappen bleibt das Grillen dagegen weiterhin untersagt. Hundebesitzer aufgepasst: Was bislang auch schon in der Verordnung stand, wurde nunmehr nach Aussage der Stadt Mannheim klarer und einfacher formuliert: Innerhalb der zusammenhängenden Bebauung müssen Hunde grundsätzlich an die Leine, außerhalb dürfen sie frei laufen, sofern das nicht durch eine Beschilderung ausdrücklich verboten ist. (Und bitte nicht vergessen, den Hundehaufen des kleinen Lieblings wegzumachen...) Auch Abfälle wegzuwerfen, ist verboten. Offenbar - leider ist die neue Polizeiverordnng noch nicht auf den Seiten der Stadt Mannheim abzurufen - ist es auch ausdrücklich untersagt worden, Kaugummi auf den Straßen und in den Grünanlagen auszuspucken. So jedenfalls der Mannheimer Morgen. Da der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg festgestellt hat, dass alleine das öffentliche Trinken von Alkohol und der Aufenthalt in betrunkenem Zustand in der Öffentlichkeit nicht verboten werden darf, fügte man der…
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Sartorienfelder | 6. März 2006 — Die Vogelgrippe hat auch ihr Gutes. Denn Mannheim erläßt endlich einmal eine Verordnung, die wirkliche Probleme löst: Nicht nur …
kLAWtext | 22. Januar 2010 — Streisand, hör ich nur durch den Bloggerwald rauschen. Die Stadt Mannheim möchte den Twitter-Account "@mannheim" von dessen Nutzer…
Peter Kehl | 18. März 2010 — Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 17.03.2010 (Az. 3 K 319/09) die Alkoholverbotsverordnung der Stadt…
kLAWtext | 26. März 2009 — Das dürfte die Temposünder im Rhein-Neckar-Kreis und insbesondere in Mannheim aber gar nicht freuen: Die DEKRA und die Physikalisc…
kanzlei-hoenig.de | 18. April 2010 — … das Grillgut muss kleinteilig sein, das heißt, auch in diesen Sommer wird es wieder nichts mit dem Spanferkelessen im Tierg…
JuracityBlog | 26. Juli 2007 — Nach einer aktuellen Mitteilung des Beamtenbundes Baden-Württemberg hat der VGH Mannheim am 24. Juli die Wahl des Gesamtpersona…
Web 2.0 & Recht | 22. Januar 2010 — Auch wenn ich seit einiger Zeit Vorträge über rechtliche Risiken im Zusammenhang mit Twitter halte, hätte ich nicht gedacht, dass …
Presserecht aktuell | 22. Januar 2010 — Thema “Twitter und Recht” hat bislang nur wenige Juristen interessiert. Jetzt scheint es aber, als ob das Thema eine praktische…
Internet-Law | 29. Januar 2010 — Der Streit um den Twitter-Account "Mannheim", über den ich vor einigen Tagen berichtet habe, ist beigelegt. Die Stadt Mannheim und…
Wesentliche Inhalte der Novellierung der Polizeiverordnung sind die Themen Grillen im öffentlichen Raum (Paragraf 5), Umgang mit der Leinenpflicht für Hunde (Paragraf 6), Plakatierung (Paragraf 7), Sauberkeit (Paragraf 9), Verhalten nach Alkoholkonsum (Paragraf 10) und Freierverhalten im Sperrbezirk (Paragraf 12). Hier einige Auszüge: