Mannesmann-Prozess
am 07.06.2006 von http://www.recht-blog.com
Wie das Handelsblatt berichtet, geht der Prozess am 26 Oktober vor dem Landgericht Düsseldorf in eine weitere Runde.
Quelle: Handelsblatt online vom 07.06.2006
Berichtet durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer.
Vier Mal “schuldig” im Überlingen-Prozess
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Kartellamt verbietet RTL den Kauf von N-TV
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Handy-Guthaben darf nicht verfallen
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Fristlose Kündigung bei verspäteter Mietzahlung
Rechtblog / Das Handelsblatt berichtet in seiner heutigen Ausgabe, dass der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass eine fristlose Kündigung bei dauerhaft verspäteter Mietzahlung auch nach der ersten Mahnung möglich ist. Quelle: Handelsblatt.de vom 27.03.2006…
News: Schaden durch Jecken zahlt nur Vollkasko-Versicherung
Rechtblog / Wie im Handelsblatt zu lesen ist, wird ein Schaden, welcher durch betrunkene Jecken verursacht wird nur durch eine Vollkasko Versicherung übernommen. Denn die Teilkasko zahlt nur bei Einbruch in den PKW. Na dann Helau Quelle: Handelsblatt online…
Dumping-Vorwürfe gegen Deutsche Post
Rechtblog / Die Bundesnetzagentur hat ein Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Post eingeleitet. Der Ex-Monopolist soll zu Lasten der Konkurrenz mit Dumpingpreisen an den Markt gegangen sein. Der Logistik-Konzern weist dies jedoch zurück. Quelle: Handel…
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Rechtblog / Die Klägerin ist eine bekannte Fernsehjournalistin. Die Beklagte hat in der Zeitschrift “Bild der Frau” ein Foto veröffentlicht, das sie mit ihrer Putzfrau beim Einkaufen in Port Andrax auf Mallorca zeigt. Auf die Klage der Klägerin ha…
OVG: Behörde darf Namen eines Beamten und dienstliche E-Mail-Adresse im Internetauftritt veröffentlichen
Rechtblog / Das Land Rheinland-Pfalz ist befugt, den Namen eines Beamten und seine dienstliche E‑Mail-Adresse im Internet-Auftritt der Beschäftigungsbehörde zu veröffentlichen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz…
Klage von Redakteuren der „Berliner Zeitung“ auf Beschäftigung bzw. Bestellung eines Chefredakteurs, der nicht Mitglied der Geschäftsführung des Verlages ist
Rechtblog / Die Kläger sind Redakteure der „Berliner Zeitung“, deren Chefredakteur der Geschäftsführung des Zeitungsverlags angehört. Sie haben mit ihrer Klage vor dem Arbeitsgericht Berlin den Zeitungsverlag darauf in Anspruch genommen,…
Schwedische GEMA testet Modell zur Legalisierung von Filesharing
Rechtblog / Wie heise berichtet, soll in Schweden ein Modell zur Legalisierung von Filesharing getestet werden. Mit mehreren Internetanbietern diskutieren die Verwerter derzeit Möglichkeiten, die Verträge der Kunden um eine optionale Musik-Flatrate zu…
Iranischer Blogger erneut verurteilt
Rechtblog / Der iranische Journalist und Blogger Ahmad Reza Shiri wurde erneut für Aufrufe zum Boykott von Wahlen in seinem Blog Iran Azad (Freies Iran) verurteilt, diesmal zu drei Jahren Gefängnis. Die Strafe wurde jedoch auf fünf Jahre zur Bew&#…
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