Mann ohne Anspruch auf Sterbegeld
am 06.03.2006 von http://log.handakte.de/Der verstorbene Beamte, dessen Ehe im Jahr 2003 geschieden wurde, begründete im Mai 2004 mit dem Kläger eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Nach dem Tod des Beamten, der eine Tochter hinterließ, beantragte der Kläger sowohl Sterbe- wie auch ein Witwergeld. …
Keine Leistungen für gleichgeschlechtlichen Lebenspartner
Rechtblog / Ein mit einem Beamten in Lebenspartnerschaft lebender Mann hat keinen Anspruch auf Sterbe- und Witwergeld. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Der verstorbene Beamte, dessen Ehe im Jahr 2003 geschieden wurde, begründete im Mai 2004 mi…
Keine Witwerrente für gleichgeschlechtliche Lebenspartner von Beamten
Lichtenrader Notizen / Das Verwaltungsgericht Koblenz hat durch ein Urteil vom 07.02.2006 entschieden, dass ein mit einem Beamten in Lebenspartnerschaft lebender Mann keinen Anspruch auf Sterbe- und Witwergeld hat. Der verstorbene Beamte, dessen Ehe im Jahr 2003 geschie…
Kein Verheiratetenzuschlage nach dem BAT-KF bei eingetragenen Lebenspartnerschaften
Recht und Alltag / Mitarbeiter im kirchlichen Dienst der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie ihrer Diakonischen Werke haben keinen Anspruch auf Zahlung eines Ortszuschlages für verheiratete An…
Weniger Telefonüberwachungen 2004 in Rheinland-Pfalz
Lichtenrader Notizen / Justiz Rheinland - Pfalz, Pressemeldungen im Jahresbericht: Im Jahr 2004 sind in 129 Verfahren Telefonüberwachungsmaßnahmen richterlich angeordnet wurden. Das bedeutet einen Rückgang von 5,8 % im Vergleich zum Jahr 2003 (137 Verfahren). Der S…
Ladendiebstahl kostet Polizisten den Job
LawBlog / Ein Polizeibeamter, der während seines Dienstes einen Ladendiebstahl begeht und dabei sowohl seine Uniform trägt als auch seine Dienstwaffe bei sich führt, ist in der Regel aus dem Polizeidienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgeri…
Stehlender Polizeibeamter aus dem Dienst entfernt
Recht und Alltag / Ein Polizeibeamter, der während seines Dienstes einen Ladendiebstahl begeht und dabei sowohl seine Uniform trägt als auch seine Dienstwaffe bei sich führt, ist in der Regel aus dem Polizeidienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgeri…
Beamtenrecht: Keine Beihilfe für Lebenspartner in Altfällen
JuracityBlog / Das Verwaltungsgericht Münster hat sich in seinem Urteil vom 26.10.2006 - 11 K 1412/04 - gegen einen Anspruch des Lebenspartners auf Beihilfe entschieden, sofern die Kosten vor der Anpassung der Beihilfevorschriften im Mai 2005 angefallen sind.…
Prostitution im Rhein-Pfalz-Kreis verboten
Handakte WebLAWg / Die Sperrbezirksverordnung für den Regierungsbezirk Rheinhessen-Pfalz aus dem Jahr 1986 verhindert als entgegenstehende öffentlich-rechtliche Vorschrift zu Recht eine Nutzungsgenehmigung für eine Sauna mit Bordellbetrieb, entschied das OVG Rheinla…
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