Mann muss Vaterschaft anerkennen
am 28.12.2007 von Handakte WebLAWg
Wenn eine Do it yourself-Befruchtung zur Schwangerschaft führt, gilt der Ehemann als Vater. Einen Streitfall in einer solchen Sache hatte jetzt das OLG Hamm zu beurteilen.
Statt einen Arzt zu konsultieren, leitete ein Paar alles selbst in die Wege: Sie besorgten von einem Freund eine Samenspende, die Befruchtung nahm die Frau mit einer Spritze aus dem Spielzeugarztkoffer ihrer Nichte vor. Der Versuch gelang, die Ehe scheiterte. Bei der Geburt war das Paar noch verheiratet, sodass der Mann automatisch als Vater galt. Nach der Scheidung focht er die Vaterschaft an: Der Selbstversuch sei ein Alleingang seiner Ex gewesen.
Das OLG Hamm verdonnerte ihn jedoch, Unterhalt für das Kind zu zahlen (9 UF 19/06). Die …
Unterhalt: Scheinvaterregress beim Kuckuckskind
JuracityBlog / Das OLG Hamm (Aktenzeichen 11 UF 210/06) hat entschieden, dass der vermeintliche Vater den für ein Kuckuckskind geleisteten Unterhalt von dem biologischen Vater erst dann erstattet verlangen kann, wenn dessen Vaterschaft in einem gerichtlichen V…
Unterhaltslast für Kind als Schaden -
Rechtblog / Sachverhalt: Die bei Geburt ihres Sohnes 21jährige Klägerin verlangt vom Beklagten, einem Gynäkologen, Ersatz für den Unterhalt für ihr 2002 geborenes Kind, den sie und der nichteheliche Vater leisten müssen. Der Vater,…
Krankenkasse muss nur bei Ehepaaren für künstliche Befruchtung zahlen
Panorama / Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass der Gesetzgeber dieLeistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen für eine künstlicheBefruchtung auf Personen beschränkt, die miteinander verheiratet sind.Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfass…
Lesbische Kinderliebe reicht nur für ein Kind
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / In Australien verklagt ein lesbisches Paar einen Arzt, weil es sich vor einer künstlichen Befruchtung ein Kind wünschte - und Zwillinge bekam. Die beiden Frauen fordern 245.500 Euro Schadenersatz für die zusätzlichen Kosten der zweiten Tochter.…
Vaterschaftsanfechtung zulässig auch bei absichtlich falschem Vaterschaftsanerkenntnis
JuracityBlog / Das OLG Köln (Aktenzeichen 14 WF 49/06) hat entschieden, dass die Kindesmutter die Vaterschaft auch dann noch gerichtlich anfechten kann, wenn vorher die Vaterschaft mit ihrer Zustimmung bewußt falsch anerkannt worden ist. In dem entschied…
Zur Frage, ob der vermeintliche Vater den für ein sog. “Kuckuckskind” geleisteten Unterhalt vom wirklichen Vater zurückverlangen kann
Recht und Alltag / In seinem Urteil vom 14.02.2007 (Az.: 11 UF 210/06; Revision zugelassen) hat der 11. Familiensenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm entschieden, dass der vermeintliche Vater den für ein sog. “Kuckuckskind” geleisteten Unterhalt grundsä…
Wenn der wahre Vater im Dunkeln bleibt
LawBlog / Ein Ehemann kann zwar gerichtlich feststellen lassen, dass er nicht der Vater eines von seiner Ehefrau untergeschobenen Kindes ist – er kann aber juristisch nicht klären lassen, wer der biologische, also tatsächliche Vater ist. Damit kann der Ehe…
Künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung
Blickpunkt Recht & Steuern / Unter Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof jetzt die Aufwendungen einer unverheirateten Frau für künstliche Befruchtungen mit dem Samen ihres Lebenspartners zum Abzug als außergewöhnliche Belastung nach § 33 des Ei…
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Wenn eine Do it yourself-Befruchtung zur Schwangerschaft führt, gilt der Ehemann als Vater. Einen Streitfall in einer solchen Sache hatte jetzt das Oberlandesgericht Hamm zu beurteilen. - Handelsblatt.com, Recht + Steuern, Wirtschaftsrecht, Mel…
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