Umgehung der Vorratsdatenspeicherung durch Anonymiserungsdienste
Internet-Law | 26. Januar 2009 — Daten-Speicherung.de hat kürzlich in einem sehr aufschlussreichen Test Anonymisierungsdienste bewertet und dies als Maßnahme gegen…
Der Internetprovider manitu, der mich privat mit DSL versorgt, wird ab 2008 die Vorratsdatenspeicherung nicht mitmachen. Vielmehr nutzt die Firma die gesetzliche Übergangsfrist voll aus und speichert - frühestens - ab 2009.
Die entsprechende Kundeninformation ist lesenswert. Hier der Text:
Lieber Herr Vetter,
sicherlich haben Sie in den letzten Wochen und Monaten in Presse, Online-Nachrichten oder im Fernsehen von der so genannte‚ Vorratsdaten- Speicherung gehört.
Nachfolgend finden Sie einige wichtige Informationen zu diesem neuen Gesetz mit der Bitte, sich dieses Mailing aufmerksam durchzulesen.
Ihre Privatsphäre liegt uns am Herzen. Und um es vorweg zu nehmen: Wir werden ab 2008 keine Speicherung vornehmen. Alles weitere nach- folgend.
Herzliche Grüße Ihr Manuel Schmitt
Die Hintergründe ================
Der deutsche Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrats vor kurzem beschlossen, dass Telekommunikationsanbieter, sowohl aus dem Bereich der Telefonie als auch der Internet-Dienstleistungen, ab 2008 gewisse Verbindungsdaten auf Vorrat, sprich ohne dass ein konkreter Verdacht einer Straftat vorliegt, speichern müssen. Dies soll dazu dienen, schwere Straftaten´ besser oder schneller aufklären bzw. sie im Vorfeld sogar verhindern zu können. Dies ist aus unserer Sicht jedoch mehr als fraglich.
Was wir nach dem neuen Gesetz speichern müssten ===============================================
Wir als ISP und Betreiber eines Rechenzentrums wären laut dem Gesetz verpflichtet, folgende Daten zu speichern:
* bei Webhosting-Verträgen: - Speicherung, wann Sie von wem wann eine E-Mail erhalten haben, allerdings OHNE deren Inhalt - Speicherung, wann Sie wann an wen eine E-Mail geschickt haben, allerdings OHNE deren Inhalt - Speicherung, wann wer wie Ihre Webseite besucht hat.
* bei DSL-Verträgen - Speicherung, wann Sie sich für wie lange ins Internet eingewählt haben, mitsamt der Größe der übertragenen Daten, allerdings OHNE die eigentlich übertragenen Daten
* bei Rootservern oder eigenen Servern (Serverhousing) - hier sieht das neue Gesetz für uns keine Speicherungspflicht vor
Was das Gesetz für Sie bedeutet ===============================
Aus unserer Sicht bedeutet das neue, vom Bundespräsidenten noch nicht unterzeichnete Gesetz, für Sie:
* die Vorratsdatenspeicherung greift unverhältnismäßig in Ihre Privatsphäre ein und verletzt ihre Persönlichkeitsrechte.
* die Vorratsdatenspeicherung verhindert weder Terrorismus noch kann sie einen Beitrag zur Eindämmung der Kriminalität leisten, da sie von Kriminellen leicht umgangen werden kann. (Paradoxerweise ist dann der Normalverbraucher´ mehr davon betroffen als der Kriminelle, der ja das eigentliche Ziel der Maßnahme ist, aber im Gegensatz zum Normalverbraucher, auch d…
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