manitu speichert nicht auf Vorrat
am 17.12.2007 von LawBlog
Der Internetprovider manitu, der mich privat mit DSL versorgt, wird ab 2008 die Vorratsdatenspeicherung nicht mitmachen. Vielmehr nutzt die Firma die gesetzliche Übergangsfrist voll aus und speichert - frühestens - ab 2009.
Die entsprechende Kundeninformation ist lesenswert. Hier der Text:
Lieber Herr Vetter,
sicherlich haben Sie in den letzten Wochen und Monaten in Presse, Online-Nachrichten oder im Fernsehen von der so genannte‚ Vorratsdaten- Speicherung gehört.
Nachfolgend finden Sie einige wichtige Informationen zu diesem neuen Gesetz mit der Bitte, sich dieses Mailing aufmerksam durchzulesen.
Ihre Privatsphäre liegt uns am Herzen. Und um es vorweg zu nehmen:
Wir werden ab 2008 keine Speicherung vornehmen. Alles weitere nach- folgend.
Herzliche Grüße
Ihr Manuel Schmitt
Die Hintergründe
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Der deutsche Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrats vor kurzem beschlossen, dass Telekommunikationsanbieter, sowohl aus dem Bereich der Telefonie als auch der Internet-Dienstleistungen, ab 2008 gewisse Verbindungsdaten auf Vorrat, sprich ohne dass ein konkreter Verdacht einer Straftat vorliegt, speichern müssen. Dies soll dazu dienen, `schwere Straftaten´ besser oder schneller aufklären bzw. sie im Vorfeld sogar verhindern zu können. Dies ist aus unserer Sicht jedoch mehr als fraglich.
Was wir nach dem neuen Gesetz speichern müssten
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Wir als ISP und Betreiber eines Rechenzentrums wären laut dem Gesetz
verpflichtet, folgende Daten zu speichern:
* bei Webhosting-Verträgen:
- Speicherung, wann Sie von wem wann eine E-Mail erhalten haben,
allerdings OHNE deren Inhalt
- Speicherung, wann Sie wann an wen eine E-Mail geschickt haben,
allerdings OHNE deren Inhalt
- Speicherung, wann wer wie Ihre Webseite besucht hat.
* bei DSL-Verträgen
- Speicherung, wann Sie sich für wie lange ins Internet eingewählt
haben, mitsamt der Größe der …
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