Mangelnde Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden im privaten Bereich: EU-Kommission verklagt BRD
am 02.08.2007 von walfischbuchtWie heise hier u.a. unter Verweis auf tagesschau.de berichtet hat die EU-Kommission wie erwartet die Bundesrepublik Deutschland verklagt. Vorausgegangen war ein zweijähriges Vertragsverletzungsverfahren.Die Kommission hatte gerügt, dass die Datenschutzaufsicht in der Privatwirtschaft nicht unabhängig genug organisiert sei. Insbesondere bei den Bundesländern, in denen die Aufsicht in das Innenministerium eingegliedert ist (z.Zt. noch Saarland, Baden-Württemberg und Brandenburg), bestünden Zweifel. Allen 16 Bundesländern …
News:EU-Kommission fordert Unabhängigkeit der deutschen Datenschutzbehörden
Rechtblog / Die Europäische Kommission verlangt von den deutschen Bundesländern, innerhalb von zwei Monaten die völlige Unabhängigkeit ihrer Datenschutzbehörden herzustellen. Sonst drohe eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. In einem Schreiben vom 1…
BfD gibt Stellungnahme vor dem Innenausschuss des niedersächsischen Landtages ab
walfischbucht / Zur geplanten Übertragung der datenschutzrechtlichen Aufsicht im nicht-öffentlichen Bereich auf das Innenministerium in Niedersachsen nimmt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, heute vor dem Innenausschuß des niedersächsisch…
Richterliche Unabhängigkeit
Jurabilis / Die Justizminister der Bundesrepublik Deutschland wollen die Justiz grundlegend reformieren. Ihr Ziel: Die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts für eine leistungs- und zukunftsfähige Justiz. Die richterliche Unabhängigkeit soll dabei uneingeschränkt…
Deutschland verklagt: Landesfürsten verweigern unabhängigen Datenschutz
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy / Bei dem Europäischen Gerichtshof ist eine Klage der EU-Kommission gegen Deutschland eingegangen (Az. C-518/07). Anlass des Verfahrens ist die Weigerung sämtlicher 16 Bundesländer, auf Weisungsbefugnisse gegenüber ihren Datenschutz…
Update zur Fernseh-Richtlinie
e-comm / Die Beschlussfassung der Richtlinie zur Änderung der Fernsehrichtlinie rückt näher: am 29. November wird das Europäische Parlament darüber abstimmen; nach der Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Bildung vom 13. November sind keine Überra…
Datenschutz: Bundesregierung droht Klage
LawBlog / Weil in Deutschland die Datenschutzbehörden meist nicht unabhängig sind, droht der Bundesregierung eine Klage aus Brüssel. Die EU-Kommission verlangt die Umsetzung einer Richtlinie, wonach Datenschützer keiner staatlichen Aufsicht unterliegen dü…
Bundesregierung bekräftigt Haltung zum VW-Gesetz
Bundesjustizministerium / Die Bundesregierung hat heute im Vertragsverletzungsverfahren um das VW-Gesetz fristgerecht ihre Erklärung zur Begründeten Stellungnahme der Europäischen Kommission abgegeben. Nach Auffassung der Bundesregierung bestehen nach wie vor keine Zweifel…
» News - Virtuelles Datenschutzbüro, www.datenschutz.de
» heise online - EU-Kommission klagt gegen deutsche Datenschutzgesetze
» EU-Klage gegen deutsche Datenschutz-Gesetze | tagesschau.de
[tagesschau.de 01.08.2007 19:09 Uhr] Die EU-Kommission glaubt, dass die Datenschutzbeauftragten der deutschen Bundesländer nicht wirklich unabhängig sind. Dass die Datenschützer staatlichen Behörden untergeordnet seien, widersprec…
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