Höhere Geldstrafen rücken näher……
Heymanns Strafrecht Online Blog | 5. März 2009 — Die Frage der höheren Geldstrafen nimmt allmählich Form an. In Zukunft sollen also höhere Tagessätze bei Geldstrafen verhängt w…
Mandatsverhältnis wird besser geschützt
Das Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten soll künftig stärker geschützt werden. Der Rechtsausschuss beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/2637) mit den Stimmen aller Fraktionen. Lediglich…
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Erschienen 10. November 2010 auf http://kleinblog.com/.
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Gegenseitige Anerkennung von Geldbußen oder Geldstrafen in der EU
Anwalt bloggt | 7. Juli 2010 — Geldstrafen und Geldbußen sollen nach dem Willen der Regierung bald innerhalb der EU gegenseitig anerkannt werden. Der Rechtsau…
Vom Bundesrat beantwortete Vorstösse
strafprozess | 31. Mai 2006 — Folgende Vorstösse, die hier auch schon zu Beiträgen geführt haben, sind vom Bundesrat behandelt worden: 05.3805 n Mo. Banga. Ge…
Vom Bundesrat beantwortete Vorstösse
strafprozess | 6. Juni 2006 — Hier eine aktuelle Auswahl der vom Bundesrat beantworteten parlamentarischen Vorstössen: 04.3423 nMo. Bühlmann. Brauchbare Kri…
Entschädigung für Kinder aufgrund von Mißhandlungen in Heimen in den Jahren 1949 bis 1975
Schlosser Aktuell | 7. Juli 2011 — Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages hat auf seiner Sitzung am 06.07.2011 beschloss…
Grundst??cksverkauf aus Gesch??ftsaufgabe?
Rechtslupe | 10. Dezember 2008 — Ist Gegenstand der ??bertragung ein zu bebauendes Grundst??ck, das der Ver??u??erer unter der Bedingung der Fertigstellung des …
Anspruch von Unternehmen bei Fernabsatzverträgen wird eingeschränkt
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 12. Mai 2011 — Der Anspruch eines Unternehmers gegen einen Verbraucher auf Zahlung von so genanntem Nutzungswertersatz bei Widerruf eines Wa…
Bundestag: Grauer Kapitalmarkt wird stärker reguliert
KAPITAL-RECHTINFO | 26. Oktober 2011 — Der Finanzausschuss hat am Mittwoch, den 19.10.2011, einer stärkeren Regulierung des sogenannten Grauen Kapitalmarktes zugestimm…
BT: Landwirte sollen bei Mineralölsteuer entlastet werden
STEUERRECHT | 17. Juni 2009 — Die deutschen Landwirte sollen durch eine Senkung der Steuer auf Agrardiesel in diesem und im nächsten Jahr um insgesamt 570 Mi…
Besserer Schutz des Pressefreitheit in StGB und StPO
Heymanns Strafrecht Online Blog | 31. März 2012 — Aus den “Eilnachrichten” von WoltersKluwer habe ich die nachfolgende Meldung zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit …
