Mandatsdaten im Internet
am 19.06.2005 von German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
CK - Washington. Mit dem ungewöhnlichen Mittel des Mandamus gebot das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in Fall Andrew Barton et al. v. United States District Court for the Central District of California et al., Az. 05-71086, am 9. Juni 2005 dem Untergericht, auf einer Internet-Formularseite der Klägeranwälte eingetragene Mandantendaten vor der Vorlage an die Anwälte der Beklagten im Rahmen des Ausforschungsbeweisverfahrens, Discovery, zu schützen.
Die Mandanten im Sammelklageverfahren gegen einen Hersteller von Pharmazeutika hatten ihren Anwalt nicht in der Kanzlei aufgesucht, sondern einen Fragebogen im Internet ausgefüllt. Das Untergericht hatte die Kläger angewiesen, die Daten an die Beklagte herauszugeben. Der werbende Internet-Fragebogen wandte sich an potenzielle Mandanten und andere Personen, die in einer Beziehung zu Mandanten oder Produktgeschädigten standen. Er wurde von den Klägern nach dem Ausfüllen per EMail an die Kanzlei gesandt, und zwar nach einem Hinweis mit bestätigender Schaltfläche, dass der Versand keine Mandatierung darstellt. Die Kanzlei legte aus Haftungsgründen besonderen Wert auf die Nichterteilung eines Mandats. Das Gericht berücksichtigte neben der Kanzleiabsicht auch die Auffassung der Kläger. Diese könnten trotz der Hinweise glauben, sie dürften mit dem Formular eine Mandatsbeziehung anbahnen und bereits im Vorfeld auf eine vertrauliche Behandlung hoffen, da die Kanzlei ja für Mandate diese Werbung mache.
Das Untergericht war zum Schutz der Mandantenauskünfte bereit, sah sich allerdings wegen der einen Verzicht erklärenden Schaltfläche außer Stande, den normalen Vormandats-Schutz greifen zu lassen.Das Berufungsgericht griff zu dem drastischen Mandamus, weil es eine neue Situation zu beurteilen hat: Mandantenwerbung im Internet verbunden mit der vertraulichen Mandantenauskünften und …
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