Manchmal geht es einfach um’s Prinzip!

Wofür wird ein Anwalt eingeschaltet?

Um eine rechtlich fundierte Einschätzung der Situation vorzunehmen und dann entsprechend zu agieren. Der Anwalt kann und sollte von einer Klage abraten, die keine Aussicht auf Erfolg haben wird oder auch bei Erfolgsaussicht hierzu raten.

Manchmal wird einem Mandanten diese endgültige Entscheidung hierzu aber auch abgenommen, indem der Gegner klagt. Dann muss der Anwalt einschätzen: sollte kostengünstig anerkannt werden oder kann sich der Mandant mit Erfolg gegen die Klage wehren.

Das sind Grundprinzipien, die man nicht von Streitwerten abhängig machen kann, denn warum sollte man dem Mandanten zu einem Anerkenntnis raten, obwohl er im Recht ist? Dafür wird man ja schließlich als Rechtsanwalt beauftragt und bezahlt… und wenn der Mandant “Recht hat” sollte er auch “Recht bekommen”.

Dumm läuft es nur, wenn der Richter es lieber hätte, mit einer Zahlungsklage unter 500 Euro nicht so viel Arbeit zu haben und hier versucht durch ein Anerkenntnis, einen Vergleich oder Ähnliches möglichst wenig Arbeit zu haben.

Der Fall: Mandant wollte sein Haus umbauen. Ein Freund, der gerade selbst ein Haus kaufen und umbauen wollte, half ihm bei der Planung – die Ergebnisse von Preisrecherche und Erfahrung waren auch für ihn wichtig. Beide Freunde sitzen also am Küchentisch und denken: “So, als nächstes müssen wir gucken, wie wir den Bauschutt, der anfällt, lagern und auch abtransportiert bekommen.” Ein Bekannter des Mandanten hatte diesem eine Containerfirma weiterempfohlen, also rufen die beiden Freunde dort an. Der Angerufene meldet sich unter seinem Nachnamen, der auch der Firma entspricht. Die Freunde erzählen kurz von ihrem Bauvorhaben und fragen nach den Preisen. Die kommen prompt. Beide Freunde schreiben mit, Mandant heftet den Schmierzettel in seinen Ordner. Container werden geliefert, werden mit Schutt abtransportiert.

Nach 2 Jahren kommt eine Mahnung. Mandant wendet sich telefonisch an die Containerfirma, erkennt die Stimme wieder, der Mann gibt sich als Sohn des Geschäftsführers zu erkennen. Rechnung wird geschickt – aber der Preis ist ein anderer. Der Mandant will die Mengen abgleichen. Lieferscheine über den Abtransport werden angefordert. Die Mengen sind stimmig, jedoch ist die Rechnung rund 300 Euro höher, als ursprünglich für Containermiete und Schutt vereinbart wurden. Der Mandant kann sich es nur so erklären, dass der Containerlieferant sich hier vertan hat, indem er Mehrwertsteuer zu dem vereinbarten Preis hinzugerechnet hat. Er ist jedoch bei der Vereinbarung – schließlich ist er Verbraucher – von Inklusivpreisen ausgegangen. Er zahlt 1000 Euro, was der Gesamtsumme nach den vereinbarten Preisen entspricht und teilt der Containerfirma mit, dass er den überschießenden Betrag nicht zahle, da dies nicht der Abrede entsprach.

Ein Jahr lang schickt die Firma über ein Inkassounternehmen (!) Mahnungen…