Manche lernen’s nie

Ein Kollege berichtet:

„Ich habe noch nie im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens eine Vollmacht vorgelegt. Nunmehr fordert mich die zweite Staatsanwaltschaft in einer Rechtsbeschwerdesache auf, eine „Vollmacht“ zu übersenden, dass ich „zur Einlegung der Rechtsbeschwerde berechtigt“ war.

Ein Amtsgericht hat mir im Rahmen der Weiterleitung an die StA mitgeteilt, dass meine Rechtsbeschwerde nicht formgerecht eingelegt worden sei. Auch da hatte ich keine Vollmachtsurkunde geschickt.“

Liebe Staatsanwaltschaften, liebes Gericht:

Der Verteidiger kann Rechtsmittel einlegen oder (mit ausdrücklicher Ermächtigung) zurücknehmen, ohne dass es gleichzeitig des Nachweises einer Vollmacht bedürfte, s. KK-StPO-Laufhütte vor § 137 Rn. 3; sowie KK-StPO-Ruß § 302 Rn. 22 m.w…