Man kann Rührei nicht wieder trennen

Ist die Euro-Krise die Chance, endlich ein demokratisches Europa zu gründen? Oder ist sie vielmehr der Beweis, dass es höchste Zeit ist, umzukehren und sich auf das nationale Eigene zurückzubesinnen? Zwei Schwergewichte unter den Exponenten dieser beiden Sichtweisen trafen letzte Woche in Berlin bei einer Tagung zum Thema „Grenzen der europäischen Integration“aufeinander, zu der der Gesprächskreis Recht und Politik um Franz Mayer (Bielefeld), Claudio Franzius (Hamburg) und Jürgen Neyer (Frankfurt/Main) sowie die Friedrich-Ebert-Stiftung geladen hatten. Während der Sozialphilosoph Jürgen Habermas (Starnberg) für die Stunde der europäischen Verfassungsgebung focht, nahm Fritz Scharpf (Köln), der emeritierte Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung, den Gegenstandpunkt ein. Die Euro-Krise, so Scharpf, tauge nicht als Vehikel zur Demokratisierung Europas, im Gegenteil – dieser Weg führe in ein autoritäres, expertokratisches Super-Europa, wenn nicht gar in einen europäischen Bürgerkrieg.

Die Integration Europas habe bisher darin bestanden, politische Handlungsfähigkeit um der ökomischen Freiheit willen zu beschränken. Die Vision eines demokratischen Europa, um die politische Handlungsfähigkeit zu stärken, liege überhaupt nicht in der Logik dieser Integration – und täte sie es, dann würde das Europa nur auseinandersprengen. Denn dann kämen die fundamentalen strukturellen Unterschiede innerhalb Europas vom Arbeitsmarkt bis zum Bildungs- und Gesundheitssystem zum Vorschein, die sich weder durch autoritäre Kommissare, noch durch Verhandlungen von 27 Regierungen noch durch Mehrheitsentscheid in einem aus Vertretern einer kosmopolitischen Elite zusammengesetzten Europäischen Parlament überbrücken ließen, ohne den allergrößten politischen Flurschaden anzurichten.

Das Musterbeispiel dafür, so Scharpf, sei der Euro. Die Währungsunion habe den Mitgliedsstaaten das Mittel einer eigenen Geldpolitik aus der Hand genommen, um einen freien Kapitalverkehr ohne schädliche Wechselkursschwankungen zu ermöglichen. Die Unterschiede in Produktivität und Wachstum blieben aber bestehen, und nicht nur das, sie verschärften sich durch eine Zinspolitik, die für den einen Teil zu streng und für den anderen zu locker war, sogar noch ins Extrem. Da die Währungsunion keine nominale Auf- und Abwertung mehr zulasse, bleibe nur die Möglichkeit, real auf- bzw. abzuwerten. In Deutschland müssten die Preise und Löhne um 10 Prozent steigen, in den Defizitländern im gleichen Maße sinken.

Den Beweis, dass die EU-Institutionen dabei keine Rücksicht auf Demokratie und legale Bindungen nehmen, hielt Scharpf bereits für erbracht: Mit den jüngst verabschiedeten „Sixpack“-Verordnungen könne die Kommission künftig, um makroökonomische Unterschiede auszugleichen, in jedes nationale Politikfeld hineinregieren, ob Bildungs-, Gesundheits- oder Lohnpolitik, und zwar auch in Deutschland. Sie kö…