Räumt der Urheber einem Dritten urheberrechtliche Nutzungsrechte ein, obwohl er die entsprechenden Rechte schon zuvor der GEMA zur Wahrnehmung überlassen hatte, und geht die Rechtseinräumung zugunsten des Dritten daher ins Leere, kann nicht davon ausgegangen werden, der Urheber habe dem Dritten jedenfalls die Ansprüche abgetreten, die ihm im Falle einer Urheberrechtsverletzung im Hinblick auf das eigene Interesse an der Rechtsverfolgung neben der GEMA zustehen. Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. Dezember 2008 - I ZR 49/06
| Danke, dass Sie den Feed der Rechtslupe les…
» Vollständiger ArtikelBeckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 7. Juli 2009 — BGH Urteil vom 04.12.2008 I ZR 49/06 Mambo No. 5 UrhG § 31 Leitsatz des BGH: Räumt der Urheber einem Dritten urheberrechtliche Nut…
ipweblog.de | 7. Juli 2009 — BGH, Urteil vom 4. Dezember 2008 - I ZR 49/06 - Mambo No. 5 Amtlicher Leitsatz: Räumt der Urheber einem Dritten urheberrech…
Internet-Law | 7. Juli 2009 — Der Bundesgerichtshof durfte einen (urheberrechtlichen) Ausflug in die Welt der Popmusik machen. Manche werden sich noch an den Ra…
Rechtslupe | 29. Dezember 2008 — Tritt ein Rechtsanwalt mit wirksamer Zustimmung des Mandanten Vergütungsansprüche an einen Dritten ab, so kann er an diesen jed…
Rechtslupe | 29. Dezember 2008 — Mit dem zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle wurden die Verwertungsgesellschaften auch mit der Wahrnehmung der Urheberrechte f…
Rechtslupe | 9. Januar 2009 — Das Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung findet auch auf Zwangsverwaltungsverfahren, die am 30. Juni 20…
Rechtslupe | 30. Dezember 2008 — Das Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz) vom 20. Dezember 2008 …
Rechtslupe | 22. Dezember 2008 — Verfügt der Schuldner nach Aussetzung der Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung der Finanzverwaltung über das g…
Rechtslupe | 21. Januar 2009 — Aus dem Spielbanktronc finanzierte Zahlungen an die Arbeitnehmer der Spielbank sind keine steuerfreien Trinkgelder i.S. des § 3…
Rechtslupe | 29. Dezember 2008 — In der Betrieblichen Altersversorgung ist, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, die als Prozentsatz der Rente des …
