Mallorca: Razzien nach Kennzeichen D
am 10.12.2006 von http://www.strafblog.de
Im Rahmen eines bislang beispiellosen Großeinsatzes haben Zollfahnder der Guardia Civil am vergangenen Montag 16 Pkws mit ausländischen Kennzeichen vor einer Privatschule in Cala Major bei Palma beschlagnahmt, berichtet die MALLORCA ZEITUNG. Gegen die Halter der Fahrzeuge werden Verfahren eingeleitet, weil die Behörden davon ausgehen, dass sich die Vehikel bereits länger als 6 Monate auf Mallorca befinden, ohne auf spanische Kennzeichen umgemeldet worden zu sein. Die Fahrzeughalter sollen jetzt zur (oft sehr teuren) Ummeldung gezwungen werden und müssen zudem mit einem erheblichen Bußgeld rechnen.
Nach geltendem Recht müssen Fahrzeuge nach spätestens 186 Tagen umgemeldet werden. Die hiermit verbunden Steuern und Gebühren sind je nach Wert des Fahrzeugens oft sehr hoch und rechtlich umstritten. Vor dem Europäischen Gerichtshof sind einige Verfahren anhängig, die sich mit der Zulässigkeit der Steuern, die nach mancher Meinung einem verkappten Einfuhrzoll entsprechen, befassen.
Die Behörden wollen auch weiter Jagd auf ausländische Kennzeichen machen und drohen mit der Beschlagnahme nicht rechtzeitig umgemeldeter Fahrzeuge.
Autor: RA Rainer Pohlen
Kanzlei POHLEN + MEISTER
Union erklimmt Jahreshoch in Wählerumfrage zurück
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart hat die Union ihr Jahreshoch in der Wählergunst zurückerobert. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage des Magazins Stern sowie des Senders RTL stiegen CDU/CSU um zwei Punkte auf 3…
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
BGH: Werbung mit der Ankündigung 20% auf alles
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan 20% auf alles angekündigten Rabattaktion entschieden.Die Beklagte betreibt an vielen Standorten in De…
Rabattwerbung: Praktiker verliert vor dem BGH mit 20% auf alles
IT-Rechtsinfo / Praktiker hatte noch vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht gewonnen. Die Klägerin - eine Verbraucherzentrale - hatte hiergegen Revision eingelegt und Recht behalten. Im vorliegenden Fall hatte Praktiker nachweislich bei vier Artikeln kurz vo…
Bürgermeister unter Kinderpornographie-Verdacht
LAWgical / Schiffweiler ist eine Gemeinde mit rund 17.000 Einwohnern im Landkreis Neunkirchen/Saar. Der Bürgermeister der Gemeinde steht im Verdacht, kinderpornographische Seiten im Internet besucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, die entsp…
Basar mit Happy - End
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der Vorsitzende des Schöffengerichts hatte die Sache akribisch vorbereitet und alle vier Anklagen, die zum Teil für sich genommen wiederum mehrere Taten umfassten, kritisch durchgearbeitet und suchte vor Aufruf zur Sache das Rechtsgespräch. Er mac…
Profilierungssucht / oder die Anleitung wie demontiere ich öffentlich
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Alternative Schulkonzepte gewinnen gerade in neuerer Zeit immer mehr an Bedeutung. Da diese aber politisch selten wirklich unterstützt, bzw. ausreichend gefördert werden, sind diese auch ganz besonders von den Eltern abhängig, die entsprechende S…
Jauch spielt Fernsehen
Telemedicus / Hier spricht Günther Jauch, Guten Abend! Auch wenn der umtriebige TV-Moderator in den Bavaria-Studios am Ende der Sendung irgendeinem kreuzglücklichen Menschen fünf Millionen Euro in die Hand drücken sollte, das kriegt kein Zuschauer daheim…
Wie Landgericht Flensburg und Telekom Daten schützten…
Kanzlei Menschen und Rechte / Das Landgericht in Flensburg hat etwas mit der Telekom gemein: Es setzt sich für Datenschutz ein. Die Telekom beispielsweise verbietet es ihren MitarbeiterInnen, irgendwelche Auskünfte über Daten zu geben. Unerbittlich. Wer unterwegs ist und aus e…
Wie Landgericht Flensburg und Telekom Daten schützten…
Kanzlei Menschen und Rechte / Das Landgericht in Flensburg hat etwas mit der Telekom gemein: Es setzt sich für Datenschutz ein. Die Telekom beispielsweise verbietet es ihren MitarbeiterInnen, irgendwelche Auskünfte über Daten zu geben. Unerbittlich. Wer unterwegs ist und aus e…
Verstärkung für´s Team
IP|Notiz / Liebe Leser, wir freuen uns ganz außerordentlich, Ihnen einen Neuzugang in unserer Redaktion vorstellen zu können. Unser kleines Team wird fortan ergänzt durch unseren geschätzten Kollegen John Sebastian Chudziak. Er wird unter dem Kürzel (jsc…
Regierung zeigt sich hart - Keine schnelle Steuersenkung
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat trotz massiver Forderungen aus der Wirtschaft und der Union erneut eine schnelle Steuerreform ausgeschlossen. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück erklärten, es ergebe keinen…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
