Mallorca: Razzien nach Kennzeichen D

Im Rahmen eines bislang beispiellosen Großeinsatzes haben Zollfahnder der Guardia Civil am vergangenen Montag 16 Pkws mit ausländischen Kennzeichen vor einer Privatschule in Cala Major bei Palma beschlagnahmt, berichtet die MALLORCA ZEITUNG. Gegen die Halter der Fahrzeuge werden Verfahren eingeleitet, weil die Behörden davon ausgehen, dass sich die Vehikel bereits länger als 6 Monate auf Mallorca befinden, ohne auf spanische Kennzeichen umgemeldet worden zu sein. Die Fahrzeughalter sollen jetzt zur (oft sehr teuren) Ummeldung gezwungen werden und müssen zudem mit einem erheblichen Bußgeld rechnen. Nach geltendem Recht müssen Fahrzeuge nach spätestens 186 Tagen umgemeldet werden. Die hiermit verbunden Steuern und Gebühren sind je nach Wert des Fahrzeugens oft sehr hoch und rechtlich umstritten. Vor dem Europäischen Gerichtshof sind einige Verfahren anhängig, die sich mit der Zulässigkeit der Steuern, die nach mancher Meinung einem verkappten Einfuhrzoll entsprechen, befassen. Die Behörden wollen auch weiter Jagd auf ausländische Kennzeichen machen und drohen mit der Beschlagnahme nicht rechtzeitig umgemeldeter Fahrzeuge. Autor: RA Rainer Pohlen Kanzlei POHLEN + MEISTER