Man hatte den Eindruck, die Mahnungen der Brüsseler Wettbewerbshüter gegen die besonders in Deutschland immer wieder beliebte Vergabe von Abfallentsorgungsaufträgen ohne öffentliche Ausschreibung seien verstummt. Vielleicht gab es aber auch keinen Anlass mehr dazu. Aber nun: Die EU-Kommission fordert von Deutschland die Neuausschreibung eines Abfallbeseitigungsauftrags in Sachsen-Anhalt. Grund ist ein Eigentümerwechsel beim auftragnehmenden Abfallentsorgungsunternehmen.
2007 wurden Sangerhausen und das Mansfelder Land zum Landkreis Mansfeld Südharz (Sachsen-Anhalt) vereint und hielten so 75 % an einem öffentlich-privaten Entsorgungsunternehmen, an dass beide zuvor eigenständig Abfallentsorgungsaufträge vergeben hatten. Die Aufträge laufen noch bis 2015 beziehungsweise 2017. Im Jahr 2009 verkaufe dann der Landkreis seine gesamte Beteiligung an dem Unternehmen an ein drittes, privatwirtschaftliches Unternehmen.
Die EU-Kommission ist der Auffassung, dass angesichts der Beteiligung des neuen Eigentümers am auftragnehmenden Unternehmen zwingend eine Neuausschreibung der Verträge erfolgen müsse. Denn nach gefestigter EuGH-Rechtsprechung müssen öffentliche Aufträge dann erneut ausge…
» Vollständiger ArtikelErschienen 6. Oktober 2011 auf http://www.vergabeblog.de.
Vergabeblog | 6. April 2010 — Die EU-Kommission hat eine sog. “mit Gründen versehener Stellungnahme”, die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens na…
Meyer-Köring v.Danwitz | 15. April 2011 — Die Europäische Kommission hat Deutschland förmlich aufgefordert, seine Erbschaft- und Schenkungsteuerbestimmungen zu ändern, w…
CMS Hasche Sigle | 4. Oktober 2011 — Die EU-Kommission hat Deutschland wegen des Verkaufs von einer Beteiligung der öffentlichen Hand an einem Abfallentsorgungsu…
Vergabeblog | 27. November 2011 — Überrascht? Nicht wirklich. Die griechische Version der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien erlaubt im Baubereich deutlich me…
NIETZER & HÄUSLER | 28. März 2011 — Die Erbschafts- und Schenkungssteuerbestimmungen in Deutschland diskriminieren nach Auffassung der EU-Kommission Bewohner ander…
Handakte WebLAWg | 17. April 2009 — Die Kommission hat am 14. April 2009 beschlossen, eine förmliche Aufforderung an Deutschland zu richten wegen der Vergabe von …
Vergabeblog | 7. Juni 2010 — Kölner Messehallen und Abwasserentsorung in Hamm. In beiden Fällen ging es nach Ansicht der EU-Kommission bei der Auftragsverga…
EnergienetzRecht.de | 5. März 2010 — In dem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wurde ein Auftrag über die Entsorgung von Biomüll und …
Vergabeblog | 26. Januar 2012 — Das Europäische Parlament (EP) hatte am 16. Dezember 2008 eine neue EU-Richtlinie zur Vergabe öffentlicher Aufträge in den Bere…
Testamentsvollstreckerblog | 14. März 2011 — Die EU-Kommission beschließt die Einleitung des zweiten Schrittes des EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen …
