Mal wieder ein Deal im Strafverfahren
am 03.04.2007 von Strafprozesse und andere UngereimtheitenDas sah heute eigentlich übel aus, sowohl bezüglich der zu erwartenden Strafe als auch bezüglich der zu erwartenden Verhandlungsdauer. 7 Angeklagte, 8 Taten, gegenseitige Belastungen in den bisherigen Vernehmungen, dicke Akten und drohende dicke Luft zwischen den Angeklagten.Das Amtsgericht Halberstadt versuchte deshalb, eine einvernehmliche Lösung mit allen Beteiligten zu finden, wobei noch die Besonderheit bestand, dass trotz Schöffengerichtsanklage zwei der Angeklagten keinen Verteidiger hatten.In einem offenen Gespräch wurden dann Strafhöchstgrenzen vereinbart, mit denen alle Beteiligten leben konnten. Nach Abarbeiten einiger prozessualer Klippen kam dann nach verhältnismäßig kurzer Zeit das raus, was vereinbart wurde.Die Erfahrung zeigt, dass auch Richter, …
Bundesjustizministerin will Deal im Strafverfahren nach Vorgabe des Großen Strafsenats des Bundesgerichtshofs gesetzlich regeln
Lichtenrader Notizen / Der Tagesspiegel berichtet über die Folgerungen, die Bundesjustizministerin Zypries aus dem Urteil des Großen Strafsenats des Bundesgerichtshofs zu Absprachen im Strafverfahren ziehen will, nämlich die Rahmenbedingungen gesetzlich zu regeln. Vgl. …
Grafitti im Strafverfahren
BERLIN BLAWG / Der Verein Hip Hop Hamburg e.V. setzt sich für Sprayer ein, also für diejenigen, die mit Sprühfarbe auf Wänden ihre Tags, Zeichnungen und sonstige Bilder aufbringen. Hip Hop Hamburg e.V., stellvertretend durch Frau Barbara Uduwer…
Deal mit Reißleine
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Am letzten Verhandlungstag hatte die Frau Staatsanwältin bezüglich des Hauptangeklagten bereits mitgeteilt, dass sie bei einem Geständnis mit einer Strafe von fünf Jahren leben könne. Sie sagte gleich dazu, dass es weitere Gespräche mit…
Deal im Harz
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Wenn es denn in Strafsachen einen Deal gibt, ist es halt ein Deal. Das Zustandekommen solcher Deals ist aber höchst unterschiedlich und vielfältig.Heute in Wernigerode war es so, dass es nicht unbedingt die Verteidiger waren, die einen solchen anst…
Anruf genügt
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das hat man selten. Einer der Angeklagten in einem Uraltverfahren war heute im Amtsgericht Halberstadt nicht erschienen. Der Verteidiger wies darauf hin, dass sich die eine Telefonnummer dieses Angeklagten in der Akte befände.Und man glaubt es kaum.…
Der unerkannt heranwachsende Angeklagte
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Vor dem Landgerict Stendal läuft derzeit ein Verfahren gegen zwei Angeklagte, denen Handel mit Marihuana in großem Umfang vorgeworfen wird. Mehrere Verhandlungstage sind erledigt, gestern sollte das Verfahren dann zum Abschluß gebracht werden. St…
Unterschiedliche Beurteilungen von Haftgründen in Sachsen-Anhalt
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Unabhängig davon, dass viele Haftbefehle in Deutschland niemals erlassen werden dürften, weil ihre Gründe an den Haaren herbeigezogen werden (z.B. Fluchtgefahr bei Ersttätern von mittleren Delikten, bei denen sicher eine Bewährungsstraf…
Der Vormittag
Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka / Die Hauptverhandlung begann fast erwartungsgemäß mit einem Rechtsgespräch. Als klar war, dass sich die Angeklagten einlassen würden, wurde mit deren Vernehmung begonnen. Soweit, so gut. Im Streit stand eigentlich nur die rechtliche Frage der Mitt…
Alter schützt nicht vor langer Strafe
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Ein Straftäter muss nach dem Maß der verhängten Strafe nicht die Gewissheit haben, im Anschluss an die Strafverbüßung in die Freiheit entlassen zu werden.Hierzu die Pressemitteilung des BGH: Das Landgericht Hagen hat die drei erheblich und einsc…
Stern-Online als Meinungsvergewaltiger
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Manche Journalisten verhalten sich so, dass man sich fragen muss, ob sie nicht verstehen, worüber sie schreiben, oder ob sie mit einem einseitigen Ziel versuchen, die Tatsachen zu verdrehen oder ob sie sich zur Lebensaufgabe gemacht haben, gar nicht…
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