Mal wieder die Vollmacht ...
am 18.05.2007 von RA J. Melchior, Wismar
Eine gerichtliche Ladung zum Hauptverhandlungstermin in Bußgeldsache endete mit folgendem „Zusatz:
„Im Hinblick auf die Vorschrift des § 145 a StPO wird um Übersendung einer schriftlichen Verteidigervollmacht gebeten.
Ach, wirklich? Besagte Norm (vgl.auch § 51 OwiG) lautet bekanntlich wie folgt:
㤠145a StPO
(1) Der gewählte Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet, sowie der be-stellte Verteidiger gelten als ermächtigt, Zustellungen und sonstige Mitteilungen für den Be-schuldigten in Empfang zu nehmen.
(2) Eine Ladung des Beschuldigten darf an den Verteidiger nur zugestellt werden, wenn er in einer bei den Akten befindlichen Vollmacht ausdrücklich zur Empfangnahme von Ladungen ermächtigt ist. § 116a Abs. 3 bleibt unberührt.
(3) Wird eine Entscheidung dem Verteidiger nach Absatz 1 zugestellt, so wird der Beschul-digte hiervon unterrichtet; zugleich erhält er formlos eine Abschrift der Entscheidung. Wird eine Entscheidung dem Beschuldigten zugestellt, so wird der Verteidiger hiervon zugleich unterrichtet, auch wenn eine schriftliche …
Mal wieder § 145 a StPO
VollMachtsBlog / Auf meine Bitte um Mitteilung der Rechtsgrundlage für die Anforderung einer schriftlichen Vollmacht teilt mir die StA Potsdam mit: <blockquote> unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom 17.12.2007 wird die Rechtslage nochmals mit § 145 a StPO be…
Verteidiger ohne Vollmacht ?
RA J. Melchior, Wismar / Das beliebte Thema Vollmachts(nicht)vorlage liefert immer wieder Stoff für Meldungen, so z.B. gerade beim Kollegen Hoenig. Wie er und diverse andere Kollegen bin ich der Meinung, dass eine Rechtsgrundlage für die Anforderung einer schriftl…
Akteneinsicht und Einforderung einer Vollmacht
Recht und Alltag / Post vom Landsratsamt W.: Mir ist Akteneinsicht in einer Bußgeldsache gewährt worden. Man hat mir zwar keinen Aktenauszug überlassen, aber immerhin einen Freiumschlag beigefügt. Das ist ja auch nicht selbstverständlich und ich habe es positiv au…
Mal wieder GEZeigt ...
Weblawg.de / „... Autohaus muss Rundfunkgebühren für Autoradios in Vorführwagen zahlen Die Klägerin, die ein Autohaus betreibt, wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren für in Vorführwagen eingebaute Autoradios durch den Norddeutschen Ru…
Der Richter als Denunziant
Kreuzberger Verkehrsrecht / Der Hauptverhandlungstermin in einer Bußgeldsache stand fest. Der Betroffene erkrankte und beantragte die Verschiebung des Termins. Dem Antrag gab der Richter statt. Das wiederholte sich, der Termin wurde jeweils antragsgemäß verlegt.…
Mal wieder die Vollmachtsvorlage ...
RA J. Melchior, Wismar / In einer Owi-Sache habe ich die Ermittlungsakte angefordert. Die Akte wird auch (versehentlich?) übersandt, und zwar mit folgendem Anschreiben: „In obiger Angelegenheit bitten Sie um Einsicht in die Ermittlungsakten Da eine Vollmacht no…
Ich erteile Sie Vollmacht ... ?
RA J. Melchior, Wismar / Die Gegenseite legt Vollmacht vor: „Herren Rechtsanwälte xyz pp, München wird in Sachen ... wegen ... Vollmacht ... erteilt. Hm, Herren Rechtsanwälte, wichtig, wichtig - ob die Kollegen sich selbst siezen? Aber selbst dann w&…
Das Gezerre um die Vollmacht
RA J. Melchior, Wismar / Anruf von der Bußgeldstelle: Sie haben Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Ja. Da brauchen wir aber noch die Vollmacht. Nein, brauchen Sie nicht. Doch! Wo steht das? Das ist so vorgeschrieben! Das geben Sie mir doch mal schriftlich, dann kl…
Im Hinblick auf § 145 a StPO …
VollMachtsBlog / Nach Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid und antragsgemäßer Verlegung des Hauptverhandlungstermins erreicht mich eine Ladung des Amtsgerichts Segeberg, wiederum mit folgendem fettgedrucktem “Zusatz: Im Hinblick auf die Vorschrift des § 14…
Auch die Zustellungsvollmacht muss nicht zur Gerichtsakte gereicht sein (BGH)
VollMachtsBlog / Der Bundesgerichtshof hat jetzt für die Zustellungsvollmacht ausdrücklich ausgeführt, dass diese auch wirksam ist, wenn sie sich nicht in der Gerichtsakte befindet. Damit ist das letzte -und falsche - Argument derjenigen, die das unter Hinweis auf…
Keine Vollmacht, dann klappts auch mit der Zustellung
RA J. Melchior, Wismar / Dass eine Vollmachtsvorlage in Bußgeldsachen nicht erforderlich und meist auch nicht sinnvoll ist, hatte der Kollege Hoenig bereits ausführlich dargestellt. Die hiesigen Bußgeldstellen neigen zu der Unsitte, unter permanenter Verletzu…
Der Vermerk einer Staatsanwältin zur Vollmachtsvorlage
Vier Strafverteidiger / Ich hatte der Staatsanwältin geschrieben, daß ich die Vollmacht nicht vorlegen werde, weil das Gesetz dies nicht vorsieht. In der Ermittlungsakte finde ich dann diesen Vermerk, mit dem die Strafverfolgerin darauf reagiert: Das Schreiben…
Sinn und Unsinn der Vollmachtsanforderung
RA J. Melchior, Wismar / Einer Terminsladung des AG Neuruppin in einer Owi-Sache ist ein Formblatt zum Ankreuzen beigeheftet. Dort findet sich u.a. Folgendes: (x) Es wird um Herreichung einer schriftlichen Vollmacht gebeten. Wahrscheinlich kann (und sollte) man dieses Z…
Die Vollmacht - zweifelsfrei und ohne Mühe
Vier Strafverteidiger / Der Dauerbrenner unter den Verteidiger-Problemchen ist einmal mehr Thema zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft: Die Vollmachtsvorlage. Der Verteidiger hatte wie üblich die Vertretung des Beschuldigten angezeigt. Der Oberstaatswalt wol…
Die Vollmacht im Strafprozess
VollMachtsBlog / Die Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. ( BdFfS ) macht hier nochmals ganz deutlich, dass eine Form für den Nachweis der Verteidigervollmacht nicht vorgeschrieben ist, dass also die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nicht ver…
Keine Ahnung aber bodenlos unverfrohren verteidigerfeindlich
Vier Strafverteidiger / Ein Vorsitzender einer Strafkammer des Landgerichts Hildesheim outet sich als Ahnungsloser, was die Frage der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht angeht, gleichzeitig greift er mit untergürteligen Spitzfindigkeiten massiv in das Vertrauensver…
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