Mal wieder: BGH zu Farbwahlklauseln in Mietverträgen

Langsam dürfte die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Renovierungsarbeiten, Schönheitsreparaturen und Farbwahlklauseln in Mietverträgen ganze Bände füllen. Das neueste Werk aus dieser Reihe (BGH, Beschluss v. 14.12.2010, Az.: VIII ZR 198/10) konkretisiert erneut die Anforderungen an wirksame Farbwahlklauseln.

Möchte der Vermieter die Schönheitsreparaturen auf den Mieter abwälzen, so darf eine Farbwahlklausel sich nur auf den Zeitpunkt des Auszuges des Mieters beziehen.

Darüber hinaus darf die Farbwahlklausel den Mieter nicht zu sehr einschränken. Die Regelung, dass die Wohnung weiß gestrichen hinterlassen werden muss, ist somit unzulässig, da auch andere Farbanstriche dem Interesse des Vermieters an schneller Weitervermietung nicht …