Mal wieder an die frische Luft
am 15.01.2008 von http://www.lawblog.de
Das Bundeskriminalamt soll auch Abgeordnete, Strafverteidiger und Pfarrer vorbeugend abhören dürfen, berichtet der Kölner Stadtanzeiger. Im neuesten Entwurf des BKA-Gesetzes soll stehen, dass hierfür schon “Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person” ausreicht.
Dazu merkt der Autor des Artikels an:
Die genannte Einschränkung - bei „Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person“ - ist minimal, denn die neuen Befugnisse im BKA-Gesetz dienen ja gerade der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus, der üblicherweise „Leib, Leben oder Freiheit“ bedroht.
Wie …
Schnüffel-Schäuble - Der Irrsinn geht weiter
Schnüffelblog / SPON berichtet: Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche sollen künftig vor Abhörmaßnahmen des BKA nicht mehr absolut geschützt sein. In den jüngsten Entwurf des neuen BKA-Gesetzes ist der Abhörschutz weiter eingeschränkt worden, bestätig…
Rasterfahndung nur bei konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter
Law & Lifestyle / Eine präventive polizeiliche Rasterfahndung ist mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nur vereinbar, wenn zumindest eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes…
Entwurf des “BKA-Gesetzes” online
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Bundesverfassungsgericht: vorbeugende Telefonüberwachung nach dem niedersächsischen Polizeigesetz nichtig
IT-Blawg / Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 27. Juli 2005 (Az.: 1 BvR 668/04) die Nichtigkeit der vorbeugenden Telefonüberwachung zur Verhütung von Straftaten nach dem niedersächsischen Polizeigesetz festgestellt. Das Gesetz verstoße g…
Bundesverfassungsgeicht schränkt Rasterfahndung ein
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FDP fordert wieder einmal Einschränkung von Arbeitnehmerrechten
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» Das BKA will auch Priester abhren - Kölner Stadt-Anzeiger
Künftig soll niemand mehr von Abhörmaßnahmen verschont bleiben: Wolfgang Schäuble plant nach KStA- Informationen, den absoluten Schutz von Abgeordneten, Verteidigern und Geistlichen aus dem Gesetz zu streichen."> <met…
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