Mal wieder die Vollmacht ...
RA J. Melchior, Wismar | 18. Mai 2007 — Eine gerichtliche Ladung zum Hauptverhandlungstermin in Bußgeldsache endete mit folgendem „Zusatz": „Im Hinblick auf die Vors…
Mal wieder § 145 a StPO
Auf meine Bitte um Mitteilung der Rechtsgrundlage für die Anforderung einer schriftlichen Vollmacht teilt mir die StA Potsdam mit: <blockquote> unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom 17.12.2007 wird die Rechtslage nochmals mit § 145 a StPO benannt (Zustellung an den Verteidiger - hier im Owi-Verfahren). </blockquote> Nein, liebe Frau Amtsanwältin, diesem Irrtum sind schon andere unterlegen. Dass diese Norm eben <b>keine</b> Rechtsgrundlage für die Anforderung einer schriftlichen Vollmacht ist, ergibt sich direkt aus Abs. III dieser Norm: <blockquote> (3) Wird eine Entscheidung dem Verteidiger nach Absatz 1 zugestellt, so wird der Beschuldigte hiervon unterrichtet; zugleich erhält er formlos eine Abschrift der En…
» Vollständiger ArtikelThemen: Stpo , Verteidiger , Potsdam
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
Erschienen 12. Januar 2008 auf http://verteidiger.wordpress.com.
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51 III OwiG – Mancher lernt’s nie
VollMachtsBlog | 5. August 2010 — § 51 Abs. III OwiG ist eigentlich eindeutig: (3) Der gewählte Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet, so…
§ 51 Abs. 3 OwiG i.V.m. § 297 StPO ???
VollMachtsBlog | 25. September 2008 — Passend zum heutigen Geburtstag des VollMachtsBlogs ein deutlicher Beleg dafür, dass das Thema nach wie vor aktuell ist: …
Verteidiger ohne Vollmacht ?
RA J. Melchior, Wismar | 18. September 2007 — Das beliebte Thema Vollmachts(nicht)vorlage liefert immer wieder Stoff für Meldungen, so z.B. gerade beim Kollegen Hoenig. Wie …
Wie blind kann man sein?
VollMachtsBlog | 24. März 2010 — Das übliche Spielchen: Es wird bei der Bußgeldstelle Akteneinsicht beantragt unter Versicherung ordnungsgemäßer Bevollmächtigun…
Keine Vollmacht – keine Zustellung
VollMachtsBlog | 6. Oktober 2009 — Anders als manch andere Gerichte (aber dem BGH folgend) kam das LG Potsdam kurz und knackig auf den Punkt: Keine Doppel…
Akteneinsicht „zu gegebener Zeit” – Update
VollMachtsBlog | 10. August 2009 — Da die permanenten sinnlosen Vollmachtsanforderungen nun doch nervten, habe in dem bereits berichteten Fall – bei Rückgab…
Wirksame Zustellung: Keine wirksame Zustellung an Verteidiger ohne Vollmacht bei den Akten
VollMachtsBlog | 26. Mai 2009 — Der BGH (2 StR 500/08 vom o3.12.2008) fand wieder einmal klare Worte: Eine Zustellung an einen Verteidiger ist unwi…
Der Nachweis der ausdrücklichen Ermächtigung -formlos möglich – Auswirkungen bei der Vollmacht?
Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. November 2010 — In dem dem Beschl. des BGH v. zugrunde liegenden Verfahren v. 28.10.2010 – 4 StR 388/10 - wurde um die Wirksamkeit einer Revisi…
Keine Vollmacht, dann klappt's auch mit der Zustellung
RA J. Melchior, Wismar | 26. Januar 2007 — Dass eine Vollmachtsvorlage in Bußgeldsachen nicht erforderlich und meist auch nicht sinnvoll ist, hatte der Kollege Hoenig ber…
