Mal wieder § 145 a StPO
am 12.01.2008 von http://verteidiger.wordpress.com
Auf meine Bitte um Mitteilung der Rechtsgrundlage für die Anforderung einer schriftlichen Vollmacht teilt mir die StA Potsdam mit:
<blockquote>
unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom 17.12.2007 wird die Rechtslage nochmals mit § 145 a StPO benannt (Zustellung an den Verteidiger - hier im Owi-Verfahren).
</blockquote>
Nein, liebe Frau Amtsanwältin, diesem Irrtum sind schon andere unterlegen. Dass diese Norm eben <b>keine</b> Rechtsgrundlage für die Anforderung einer schriftlichen Vollmacht ist, ergibt sich direkt aus Abs. III dieser Norm:
<blockquote>
(3) Wird eine Entscheidung dem Verteidiger nach Absatz 1 zugestellt, so wird der Beschuldigte hiervon unterrichtet; zugleich erhält er formlos eine Abschrift der Entscheidung. Wird …
Mal wieder die Vollmacht ...
RA J. Melchior, Wismar / Eine gerichtliche Ladung zum Hauptverhandlungstermin in Bußgeldsache endete mit folgendem „Zusatz: „Im Hinblick auf die Vorschrift des § 145 a StPO wird um Übersendung einer schriftlichen Verteidigervollmacht gebeten. Ac…
§ 51 Abs. 3 OwiG i.V.m. § 297 StPO ???
VollMachtsBlog / Passend zum heutigen Geburtstag des VollMachtsBlogs ein deutlicher Beleg dafür, dass das Thema nach wie vor aktuell ist: In Mecklenburg-Vorpommern geschieht alles 10 Jahre später, so sagt ein Sprichwort. Das gilt offensichtlich auch für die Erkenn…
Verteidiger ohne Vollmacht ?
RA J. Melchior, Wismar / Das beliebte Thema Vollmachts(nicht)vorlage liefert immer wieder Stoff für Meldungen, so z.B. gerade beim Kollegen Hoenig. Wie er und diverse andere Kollegen bin ich der Meinung, dass eine Rechtsgrundlage für die Anforderung einer schriftl…
Die anwaltliche Absicherung
VollMachtsBlog / In einer Bußgeldsache entspinnt sich gerade eine lustige Korrespondenz mit der StA Potsdam, welche kurz und bündig schrieb: „In obiger Sache wird um Übersendung einer Vollmacht gebeten.” Antwort per Rückfax - ebenso kurz: „Ordnungsgem…
Strafbefehlszustellung ohne Vollmacht
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein bayrisches Amtsgericht stellt den Strafbefehl an mich zu, obwohl ich keine schriftliche Vollmacht zur Akte gereicht habe. Der Mandant erhält ausdrücklich nur eine informatorische Abschrift.Dann schauen wir mal, was man im Süden damit anfangen…
Vollmacht “als Rechtssicherheit”?
VollMachtsBlog / In einer Bußgeldsache habe ich - natürlich wie üblich ohne Vollmachtsvorlage Akteneinsicht beantragt und erhalten, allerdings mit dem Hinweis: Bitte fügen Sie bei Rücksendung die noch fehlende Vollmacht bei. Wie ebenfalls üblich, bitte ich bei…
Keine Ahnung aber bodenlos unverfrohren verteidigerfeindlich
Vier Strafverteidiger / Ein Vorsitzender einer Strafkammer des Landgerichts Hildesheim outet sich als Ahnungsloser, was die Frage der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht angeht, gleichzeitig greift er mit untergürteligen Spitzfindigkeiten massiv in das Vertrauensver…
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