Und es bewegt sich doch was…….
Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. Juli 2009 — Ich bin dann doch erstaunt. Es bewegt sich ja doch etwas in der obergerichtlichen Rechtsprechung – trotz der Entscheidung des B…
Mal wieder Richtervorbehalt - KG droht Trendwende an
Der Leitsatz einer neuen Entscheidung des KG - (3) 1 Ss 204/09 (71/09) - bei strafrecht-online.de - vom o1.o7.2009 lautet:
Mit zunehmendem zeitlichen Abstand zu den veröffentlichten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und mehrerer Oberlandesgerichte zur Verletzung des Richtervorbehalts aus § 81a Abs. 2 StPO bei der Anordnung der Blutprobenentnahme durch ermittelnde Polizeibeamte dürfte die Annahme, die anordnenden Polizeibeamten hätten in schlichter Unkenntnis ihrer Pflichten und daher nicht willkürlich gehandelt, nicht mehr ohne w…
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Wieder einmal Unverwertbarkeit einer Blutalkoholuntersuchung nach Verstoß gegen Richtervorbehalt
Verkehrsrecht Blog | 20. November 2009 — Dazu das OLG Celle in seinem Beschluss vom 6. 8. 2009 - 32 Ss 94/09 - wie folgt: “1. Die Strafverfolgungsbehörden müssen zur …
Blutprobe Richtervorbehalt: Polizei hat Richtervorbehalt bei Blutprobe zu kennen
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 20. November 2009 — Bekanntlich hat das BVerfG (NJW 2008, 3053) auf die weithin rechtswidrige Praxis aufmerkam gemacht, wonach es dem Gesetze nach …
Entnahme der Blutprobe: Entscheidungsübersicht
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 25. Januar 2010 — Das KG Berlin hat im Juli 2009 ((3) 1 Ss 204/09 (71/09)) festgehalten, dass man bei der Feststellung, ob Polizeibeamte willkürl…
Blutprobenentnahme: In Hamburg nicht mehr ohne Richter ... und auch keine Fahrt zur Wache!
beck-blog | 21. Januar 2010 — "Richtervorbehalt und kein Ende", möchte man fast sagen. Die SZ berichtet über eine spektakuläre - aber konsequente Entscheidun…
1 SS Owi 92/09: Klare Worte zum Richtervorbehalt
RA J. Melchior, Wismar | 3. November 2009 — Nach den Oberlandesgerichten Hamm, Celle, Dresden, und Oldenburg nunmehr das fünfte OLG ein Beweisverwertungsverbot bei Verletz…
OLG Celle: Zum zweiten Mal Beweisverwertungsverbot nach/bei der Blutentnahme
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. September 2009 — Da ist mal wieder ein OLG mit einem Beweisverwertungsverbot wegen des Verstoßes gegen den Richtervorbehalt aus § 81a Abs. 2 StP…
Verwertbarkeit Einer BLUTPROBE Bei Siegelbruch: Blutprobe nicht verwertbar
Finkeldei Online - Blawg | 10. April 2009 — Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 12. März 2009 (Az. 3 Ss 31/09) entschieden, dass eine Blutprobe zur Ermi…
Ministerialerlass und Richtervorbehalt
RA J. Melchior, Wismar | 5. Juli 2009 — Die Diskussion um ein Beweisverwertungsverbot bei Verletzung des Richtervorbehalts - etwa, wenn Polizeibeamte „kraft ihrer Wa…
Pflichtverteidiger bei Trunkenheitsfahrt
Dr. Schmitz & Partner | 19. Februar 2009 — Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 26.01.2009 - 1 Ws 7/09 - den Leitsatz aufgestellt: Die Rec…
