Vor ein paar Tagen habe ich mit den "Update"-Arbeiten zu meinem Buch "Das Fahrverbot in Bußgeldsachen" für die 2. Auflage begonnen und schon mal etwas bei Beck-Online recherchiert, so etwa zur Vollstreckung mehrerer Fahrverbote. Ergebnis: Leider können sich viele Gerichte immer noch nicht zu einer Parallelvollstreckung sogenannter "gemischter" Fahrverbote durchringen, so auch nicht das AG Velbert, Beschluss vom 08.01.2009 - 20 OWi 12/08 [b] = BeckRS 2009 12938. Die dortige Kollegin/der dortige Kollege hatte den seltenen Fall der Vollstreckung dreier Fahrverbote zu entscheiden. Zwei davon waren sofort vollstreckbare Fahrverbote (ohne "Schonfrist" nach § 25 Abs. 2a StVG). Hier hat das AG Velbert eine Parallelvollstreckung zugelassen. Das dritte mit Schonfrist versehene Fa…
» Vollständiger ArtikelErschienen 3. Juli 2009 auf http://www.blog.beck.de/blog.
beck-blog | 10. Dezember 2009 — Eine hochinteressante Entscheidung des OLG Hamm vom 27.10.2009 - 3 Ss OWi 451/09 habe ich gerade hier auf der Seite der Justi…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. Oktober 2011 — Die Verfechter der Auffassung, dass mehrere Fahrverbote auch dann nebeneinander vollstreckt werden können/müssen, wenn zumindes…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 27. September 2010 — Die Verkehrsrechtsanwälte haben in ihrem Newsletter vor einigen Tagen auf eine Entscheidung des AG Bremen v. 20.08. 2010 – 82 O…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. Juni 2010 — Eins der im OWi-Verfahren sicherlich am heftigsten umstrittenen Themen ist die Frage der Vollstreckung mehrerer Fahrverbote: …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. November 2011 — Im Fahrverbotsbereich gehört die Frage, wie mehrere Fahrverbote, bei denen zumindest bei einem die Schonfrist des § 25 Abs. 2a …
beck-blog | 23. November 2011 — Na, noch vor wenigen Wochen konnte ich nur mit einer Entscheidung des AG Meißen zur Parallelvollstreckung bei gleichzeitig re…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 20. Juni 2010 — Wir haben ja schon über die ggf. zum 01.10.2010 anstehenden Änderungen betreffend Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen be…
beck-blog | 23. Oktober 2011 — Die von mir vertretene Meinung, bei gleichzeitiger Rechtskraft zweier Schonfristfahrverbote müsse mangels der Feststellbarkeit …
Kreuzberger Verkehrsrecht | 12. Dezember 2006 — Man hatte ihn gleich zweimal erwischt. Für beide Taten gab es jeweils ein Fahrverbot. Da kam er auf die Idee, den Führerschein …
Das interessiert doch wieder keine Sau... | 5. April 2007 — Geld zum Fenster rausgeworfen hat, wer sich wegen der Feinstaubfahrverbote, dass für manche baden-württembergischen Städte ab d…
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