Umfang und Gegenstand der Akteneinsicht beschäftigen immer wieder die Gerichte. Laut aktuellem ADAJUR-Newsletter hat nun das AG Meißen (13 OWI 23/11 vom 3.03.2011) entschieden, dass das Akteneinsichtsrecht sich auch auf die nicht aus der Akte erlesbaren Namen der Messbeamten bezieht:
Die Verwaltungsbehörde hat dem Betroffenen im Rahmen eines Akteneinsichtsgesuch auch die Namen von Messbeamten, die sich aus der Akte nicht erlesen lassen, in lesbarer Form mitzuteilen.
Aus den Gründen: Ein Beweismittel ist der Zeugenbeweis. Der oder die Messbeamten, die die Messung durchführten, vorbereiteten oder auswerteten, kommen als Zeugen zum Nachweis der Ordnungswidrigkeit in Betracht. Der Antrag auf Mitteilung des Namens des Messbeamten beinhaltet nichts anderes, als Antrag mitzuteilen, wer als Zeuge in Betracht kommt. Dies ist in der Akte zu dokumentieren und ist in der Regel anhand sich in der Akte b…
» Vollständiger ArtikelSchadenfixblog | 3. August 2011 — Nachdem einige Amtsgerichte (AG Oberhausen 20 .12.2010, Owi 845/10 und AG Lippstadt 23.02.2011, 7 Owi-38 Js 111/11-62/11) den …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 27. April 2011 — Der Name des Messebeamten und sein Schulungsnachweis – darum haben sich der Verteidiger/Betroffene und die Verwaltungsbehörde i…
RA J. Melchior, Wismar | 30. November 2010 — Wie zuvor schon das AG Neuruppin (84/1 E OWI 79/08 vom 22.09.2008) hat laut aktuellem ADAJUR-Newsletter nun auch das AG Herford…
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo | 13. Juni 2010 — Der Kollege Burhoff berichtet hier über einen Messbeamten, der während der Messung ein Nickerchen im Messfahrzeug gehalten hat. Ei…
RA J. Melchior, Wismar | 10. August 2010 — Im aktuellen ADAJUR-Newsletter findet sich eine Entscheidung des AG Neuruppin (84/1 E OWI 79/08 vom 22.09.2008) zum Akteneinsic…
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 1. Oktober 2010 — … kann das so aussehen: Akteneinsichtsgesuch an die Staatsanwaltschaft 25.08.2010 Eingang der Akte am 13.09.2010 Rückgabe…
beck-blog | 22. Juli 2011 — Huch - derselbe Anwalt (Rechtsanwalt J. Drescher, Dresden) hat zwei ziemlich gegensätzliche Entscheidungen zu Poliscan bei de…
RA J. Melchior, Wismar | 1. Februar 2008 — Schickt man unserer Polizei ein Akteneinsichtsgesuch in einer Strafsache, kommt ein Form-schreiben zurück, das mit folgendem de…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 7. Juni 2010 — Ein Mandant, Opfer einer Straftat, hatte mich nach Abschluss des Strafverfahrens gegen den Täter mit der Geltendmachung zivilre…
kanzlei-hoenig.de | 7. November 2007 — In einer Strafsache haben wir beim Amtsgericht Tiergarten Akteneinsicht beantragt. Und darum gebeten, uns die Akte zuzusenden; …
