Makromarkt ignoriert einstweilige Verfügung
am 08.11.2004 von der winkelschreiberEine Werbeaktion mit Dieter-Bohlen-Masken (würg) und Chancen auf einen kostenlosen Einkauf hat die Discounter-Kette Makromarkt am Samstag durchgeführt, obwohl eine einstweilige …
Media Markt vs. Makromarkt
Handakte WebLAWg / Eine Aufsehen erregende Verkaufsaktion der Makromarkt-Kette am gestrigen Samstag sollte den Abschied vom bisherigen Werbetestimonial Dieter Bohlen feiern, und zugleich...
Media Markt ./. Makro Markt: 13. Einkauf umsonst für Dieter Bohlen Maske
DPMS INFO / Berichten des online Magazins Heise zufolge hat der Media Markt gegen seinen Mitbewerber Makro Markt wegen dessen Werbeaktion vom vergangenem Wochenende eine einstweilige Verfügung bei dem AG Hamburg erwirkt. Der Makro Markt hatte in seiner Werbung
Einstweilige Verfügung per E-Mail
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Highlight! Das Landgericht Magdeburg erläßt nicht nur eine einstweilige Verfügung wegen Fax-Spam und setzt einen Streitwert von 7.500,00 € fest, nein, ich bekomme die einstweilige Verfügung als Vorabinformation als E-Mail-Anhang. Hut ab, d
Spam: Effizientertainer will einstweilige Verfügung anerkennen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Wie bereits hier berichtet, habe ich eine einstweilige Verfügung erwirkt gegen eine Person, die sich Effizientertainer nennt wegen der Zusendung von E-Mail-Spam. Auf dringendes Anraten des Gerichts will der Effizintertainer das Rechtsmittel gegen d
Vodafone erwirkt einstweilige Verfügung gegen T-Mobile wg. exklusiven iPhone-Verkauf
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Nach einer DPA-Meldung, die u.a. von FAZ, SZ und Die Welt übernommen wurde, soll Vodafone gegen T-Mobile wegen des exklusiven iPhone-Verkaufs eine einstweilige Verfügung vor dem LG Hamburg erwirkt haben.Welchen konkreten Inhalt die einstweilige Ver
Wikipedia.de: Einstweilige Verfügung aufgehoben
JIPS News / Das Amtsgericht Charlottenburg hat die einstweilige Verfügung gegen den Verein Wikimedia ...
OLG OL: Einstweilige Verfügung gegen “Ehrlich währt am längsten”
Recht und Alltag / Nach einem Bericht auf wortfilter.de hat der Bundesverband Onlinehandel e.V. eine Einstweilige Verfügung gegen den Abmahnverein “Ehrlich währt am längsten” erwirkt. Durch den Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg vom 14.12.
BVerwG 6 P 6.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Personalratswahl beim Bundesnachrichtendienst; einstweilige Verfügung.
OLG Köln: Mithaftung auch bei Wettbewerbsverletzungen durch Geschäftsnachfolger
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Beschl. v. 11.12.2006 - Az.: 6 W 132/06) hatte über die Mithaftung für die Wettbewerbsverletzungen des Geschäftsnachfolgers zu entscheiden.Der Schulderin war ein bestimmes Verhalten in der Vergangenheit durch eine einstweilige Verf
Gericht erlässt einstweilige Verfügung gegen WDR-Doku
Handakte WebLAWg / Nach einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Berlin hat der WDR den Film «Die Story: Und plötzlich ist das Haus weg» vorläufig aus seinem Programm genommen. Wie der Sender am Montag mitteilte, wirft der Sparkassen- und Giroverband dem WD
OLG Hamburg: Mangelnde Vollziehung einer einstweiligen Verfügung mit farbiger Anlage
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 30.01.2007 - Az.: 3 W 239/06) hat entschieden, dass eine einstweilige Verfügung, die eine farbige Anlage hat, nur dann wirksam zugestellt ist, wenn dem Antragsgegner auch die Ausfertigung mit einer farbigen Anlage zugeste
eV gegen WM-Gewinnspiel der Telekom
Handakte WebLAWg / Die Deutsche Telekom AG muss ihr Gewinnspiel zur Fußball-Weltmeisterschaft stoppen. Teilnehmer des Spiels mussten sich bereit erklären, an Marketing-Maßnahmen teilzunehmen und ihre Daten weiterzugeben. Ohne dieses Einverständnis war eine Teilnahm
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