Makler- und Vertragsaussage
am 30.05.2005 von http://www.recht.us/amrecht
CK - Washington. Selbst wenn ein Versicherungsvertrag eindeutig ist und alles mündliche Vereinbarte von seiner Wirksamkeit ausschließt, kann der Vertrag noch aufgrund anderslautender Erklärungen der Vertragsbedingungen durch einen Versicherungsmakler anfechtbar bleiben, entschied das Bundesberufungsgericht der dritten Bezirks am 25. Mai 2005 in Sachen , Az. 04-2539.
Im vorliegenden Fall hatte der Makler erklärt, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Lebensversicherungsprämien bei gleichbleibendem Amortisationsverlauf nach 13 Jahren erlösche, während der eindeutige Vertragstext die Zahlungspflicht für 59 Jahre aufrecht erhielt.
Der Sachverhalt betrifft Parteien, die sich über keine gemeinsame Sprache verständigten, doch trifft die Grundaussage des Urteils auch auf andere Parteien zu, die sich auf Aussagen eines Maklers über Versicherungsbedingungen verlassen. Das Gericht erklärte zur unterinstanzlich anders beantworteten Frage der Pflicht des Kunden, den …
Ausnahmen zur Strafverschärfung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der IEEPA Enhancement Act> verschärft Strafen für Exportkontrollverstöße drastisch. Die Exportkontrollen erfassen wie berichtet auch weitere Sektoren im Iranhandel und wirken sich auch in Europa aus.Die E…
Sie Dieb! Sie Verleumder!
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Wie die Haftungsbefreiung für eidliche Erklärungen im Prozess wirkt, besprach das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks am 3. Mai 2007. Der erklärende Beklagte hatte behauptet, der Kläger und seine Fr…
Steuern ansteuern
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Erklärungen natürliche Personen der Einkommen in 2004 sind bei den Bundes- und den meisten einzelstaatlichen, Kreis- und Gemeindebehörden am 15. April fällig.Jeder Steuerzahler sollte mittlerweile alle…
Olé, exklusiv
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Schadensersatz- und erfüllungsansprüche können aus einem Vertrag nur erwachsen, wenn ein Vertrag zustande kommt. Im Fall Latino Food Marketers, LLC; Mexican Cheese Producers, Inc. v. Olé Mexican Foods, In…
Ultra Vires Schiedsverfahren
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Gerichtsverfahren zur Anerkennung eines ausländischen Schiedsspruchs darf das Gericht nicht den ultra vires-Ausschlussgrund anwenden, der für amerikanische Schiedssprüche gilt. Dieser Grund folgt aus 9 USC &s…
Klagezustellung macht krank
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Zustellung einer Klage habe ihre Krankheit verschlimmert und anderen haftungsbegründenden Schaden ausgelöst, argumentierte die Klägerin im Fall Terrie Elizabeth Ridpath, Lon E. Ridpath v. Howard Lloyd Peder…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
