Mainz: aldi ante portas
am 30.11.2007 von http://rafranke.blogspot.comPressemitteilung des Verwaltungsgerichts Mainz: Verwaltungsgericht Mainz- 5 Aldi-Klagen gegen StadtDie Aldi GmbH & Co. KG hat beim Verwaltungsgericht Mainz fünf Klagen gegen die Stadt Mainz eingereicht. Im Februar 2007 hat die Gesellschaft bei der Stadt Mainz Anträge auf Erteilung von Bauvorbescheiden zur Erweiterung von fünf Aldi-Filialen in Mainz gestellt, die die Stadt Ende März bzw. Anfang April 2007 abgelehnt hat. Über ihre hiergegen eingelegten Widersprüche hat der …
5 Aldi-Klagen gegen Stadt Mainz
Handakte WebLAWg / Die Aldi GmbH & Co. KG hat beim Verwaltungsgericht Mainz fünf Klagen gegen die Stadt Mainz eingereicht. Im Februar 2007 hat die Gesellschaft bei der Stadt Mainz Anträge auf Erteilung von Bauvorbescheiden zur Erweiterung von fünf Aldi-Filialen…
LL.M. zum Medienrecht in Mainz
Telemedicus / Das Mainzer Medieninstitut ist ein Verein, der am Medienstandort Mainz als Kompetenz- und Beratungszentrum fungiert. Neben Veranstaltungen, Veröffentlichungen und Gutachten bietet das Institut in Kooperation mit der Johannes-Gutenberg-Universit…
VG Mainz: Private Sportwetten erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Verfügungen der Städte Mainz, Alzey, Bingen und Ingelheim, mit denen diese in mehreren Fällen das Betreiben von Annahmestellen für ausländische Sportwettenanbieter untersagt haben, dürfen nach Entscheidungen der 6. Kammer des Verwaltungsger…
Zweitwohnungsabgabe trotz Wohngeldbezugs
Recht und Alltag / Allein die Tatsache, dass ein Einwohner Wohngeld bezieht, hindert die Stadt Mainz nicht daran, ihn zur Zweitwohnungsabgabe heranzuziehen. So die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Mainz in folgendem Fall (Az.: 3 L 156/06.MZ): Im Dezember 2005 se…
Qualifizierter Mietspiegel Mainz 2005
Handakte WebLAWg / Vor zwei Jahren hat die Stadt Mainz den ersten Qualifizierten Mietspiegel veröffentlicht. Sie nahm damit die durch Mietrechtsreformgesetz gegebene Möglichkeit wahr, den Mietspiegel für die Landeshauptstadt Mainz nach anerkannten statistischwissens…
VG Mainz: Keine Sofortvollzug einer Untersagungsverfügung gegen private Sportwetten-Vermittlung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Mainz (Beschl. v. 11.12.2006 - Az.: 6 L 897/06.MZ) hat entschieden, dass eine ordnungsrechtliche Verfügung, die die Vermittlung von privaten Sportwetten untersagt, nicht per Sofortvollzug umgesetzt werden darf:VG Mainz, Beschl. v. 11.12.2006 …
Aldi gewinnt Domain
MarkenBlog / Vor dem Schiedsgericht der World Intellectual Property Organization WIPO hat die ALDI GmbH & Co. KG aus Mülheim die Domain aldi-sued.org erstritten. Die Aldi GmbH konnte ihre Ansprüche mit zahlreichen auch international registrierten Marken…
Lidl-Markt in Mainz darf nicht gebaut werden
Handakte WebLAWg / Der von der Firma Lidl geplante SB-Markt an der Straße „An der Krimm“ darf nicht gebaut werden. Das Verwaltungsgericht Mainz bestätigte die Ablehnung eines entsprechenden Bauantrags durch die Stadt Mainz. Die Firma Lidl beantragte im Jahr 2003…
Der Schinderhannes-Prozeß
Handakte WebLAWg / Sechs Jahre nach Übernahme der linksrheinischen Gebiete durch Frankreich findet im November 1803 der aufsehenerregende Kriminalprozeß gegen den 24 Jahre alten Johannes Bückler, genannt Schinderhannes, statt. Strassenräubereien, Erpressungen und…
VG Mainz: Sportwetten durch Private verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das in Rheinland-Pfalz bestehende, staatlich konzessionierte Oddset-Sportwettenmonopol zu Gunsten der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH wirft verfassungsrechtliche Fragen auf. Diese Aussage der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in ihrem Beschluss vom…
Aldi: Mobilfunk-Gespräche ab fünf Cent
Handakte WebLAWg / Die Discount-Kette Aldi wird in der kommenden Woche zum ersten Mal einen eigenen Mobilfunk-Tarif auf den Markt bringen. Das Aldi Talk Starter Pack kostet als Mobilfunk-Prepaid-Tarif 19,99 Euro, wie Aldi Nord auf der Internetseite am Samstag mitteilte…
Rundfunkgebührenpflicht trotz fehlendem Autoradio-Code
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Ein Gewerbetreibender aus dem Landkreis Mainz-Bingen muss entsprechend einem Bescheid des Südwestrundfunks (SWR) für ein in ein Geschäftsfahrzeug eingebautes Radio rückwirkend Rundfunkgebühren für den Zeitraum 1999 bis 2006 nachzah…
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