Mai-Krawalle in Berlin weniger schwer als 2009

Berlin (Reuters) - Der Mai-Feiertag in Berlin sind auch in diesem Jahr wieder von Krawallen begleitet worden, die aber weniger heftig waren als 2009.

Innensenator Ehrhart Körting sagte am Sonntag, es sei der Polizei besser als vor einem Jahr gelungen, die Gewalt einzudämmen und zog mit Polizeipräsident Dieter Glietsch eine positive Bilanz des Einsatzes von 7300 Beamten. Zwischen Freitagabend und Sonntagnacht seien 450 Menschen festgenommen worden, darunter 285 Rechtsextremisten. In den eigenen Reihen ermittelt die Polizei wegen des harten Fußtritts eines Polizisten gegen den Kopf eines am Boden liegenden Demonstranten.

Auch am Samstagabend kam es wieder zu den Ausschreitungen, die seit über 20 Jahren den Mai-Feiertag in Berlin-Kreuzberg prägen. Im Anschluss an eine friedliche Demonstration linker und autonomer Gruppen mit 10.000 Teilnehmern wurden Polizisten mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen. Die Polizei reagierte mit dem Einsatz von Schlagstöcken und fuhr demonstrativ Wasserwerfer auf, die dann allerdings nur kleinere Brände löschten.

Körting und Glietsch sprachen am Sonntag von 98 verletzten Polizisten nach fast 500 vor einem Jahr. Die Verletzung eines Beamten, der ins Krankenhaus gebracht wurde, habe sich als weniger schwer herausgestellt. Betroffen zeigte sich der Polizeipräsident über Videoaufnahmen von einem auf den Kopf eines Demonstranten tretenden Polizisten. Das Landeskriminalamt habe noch am Samstagabend Ermittlungen aufgenommen.

Körting zeigte sich erfreut, dass es der Polizei in Prenzlauer Berg gelungen sei, eine direkte Konfrontation zwischen Neonazis und Gegendemonstranten zu verhindern. Die Gegner der Rechtsextremisten hatten den Beginn des Aufmarsches durch eine Sitzblockade behindert und wurden von Polizisten weggetragen. An der Blockade beteiligte sich auch Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse, der in Prenzlauer Berg seinen Wahlkreis hat. Er wurde von Polizisten weggeführt und erhielt einen Platzverweis. "Auch Bundestagsabgeordnete stehen nicht über dem Grundgesetz", kommentierte der SPD-Politiker Körting das Vorgehen der Polizei gegen seinen Parteifreund Thierse. Etwa 250 Neonazis wurden von der Polizei am Kurfürstendamm festgenommen, nachdem sie Ausländer und Sicherheitskräfte angegriffen hatten.

GRIECHEN DEMONSTRIEREN GEGEN IWF-JUNTA

Zu gewaltsamen Protesten kam es auch in Griechenland, dessen Regierung der Bevölkerung wegen der hohen Staatsverschuldung ein hartes Sparprogramm zumutet. Die Polizei feuerte Tränegas auf eine Gruppe von Demonstranten, die versuchte, das abgeriegelte Parlament zu erreichen. An anderer Stelle setzten Demonstranten Mülleimer und zwei Übertragungswagen des Fernsehens in Brand. Auf Bannern und in Sprechchören protestierten sie am Tag der Arbeit gegen die zeitgleich im Finanzministerium tagenden Experten von Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank. In Anspielung auf die Militärdiktatur in dem Mittelmeerland (1967-1974) skandierten viele die Parole: "Nein zur IWF-Junta".

In Moskau demonstrierten Tausende Kommunisten unter roten Fahnen und Bildern des sowjetischen Diktators Josef Stalin. Auch Hunderte Gegner des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin gingen auf die Straße und verglichen Putin mit Stalin. Unter den Demonstranten war auch der frühere Schach-Weltmeister Garry Kasparow, der zu den führenden Kritikern der gegenwärtigen russischen Führung zählt.

Auf dem Taksim-Platz in Istanbul demonstrierten erstmals seit über 30 Jahren wieder mehr als Hunderttausend türkische Gewerkschafter für ihre Forderungen. 1977 hatten Unbekannte bei einem Massaker auf dem zentral gelegenen Platz Dutzende Menschen erschossen.



Quelle: Reuters (2. Mai 2010)

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Themen: Germany , Legislation , Western Europe , Europe , National And International Security , Diplomacy; International Relations , German General News , Crime; Law Enforcement , Domestic Politics , Labour; Employment; Unemployment , Bilanz , Greece , Demonstration , Blockade , Asia , Wolfgang Thierse , Russian Federation , Turkey , Eastern Europe

Erschienen 2. Mai 2010 bei http://www.reuters.com.

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