Mahnungen an die Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft säuft nicht nur ab in den Akten dieses Verfahrens, sondern nun auch noch in den Mahnungen der Provider. Diese machen ihre Kosten für die Auskunft geltend, die die Staatsanwaltschaft von ihnen angefordert hatten.

Aus der Ermittlungsakte (Bd. V) ein Schreiben des Staatsanwalts an die Kostenstelle:

Auf den Schriftsatz des Verteidigers BI. 272 – 274 hin wurden die dort genannten IP-Adresse bei den verschiedenen Providern abgefragt.

Da die Hauptakten wegen der Haftprüfung und diverser Beschwerden dem AG und LG vorlagen, habe ich ein SH “Providerauskünfte” angelegt und die Abfragen und Antworten dort abgelegt.

Dieses SH ist derzeit außer Kontrolle. Einige der Rechnungen sind seinerzeit bezahlt worden (BI. 423 – 433).

Können nicht auch die noch ausstehendm beiden Rechnungen gezahlt werden? E…

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Themen: Staatsanwaltschaft
Rechtsgebiet: Strafrecht

Erschienen 23. Juni 2010 auf http://www.kanzlei-hoenig.de.

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