mahngericht.de
am 24.06.2006 von domainblog
Kollege RA Möbius teilt heute Morgen mit, dass der BGH (Entscheidung vom 01.06.2006, Az.: I ZR 186/05, ohne Gründe)die Nichtzulassungsbeschwerde des Landes Nordrhein-Westfalen im Streit und die Domain mahngericht.de gegen einen Privatmann aus Kassel zurückgewiesenhat.
Das Land Bremen war Inhaber der Domain und wollte sie an das Land Nordrhein-Westfalen transferieren, damit man ein Länderübergreifendes Portal erstelle. Dabei ging etwas schief und ein Dritter registrierte sich die Domain. Der darf sie nun behalten.
Interessant ist die Beobachtung des Kollegen Möbius:Einerseits ärgerlich, daß die versehentliche Löschung der Domain beim Versuch der Übertragung vom Bundesland …
“mahngericht.de”
Handakte WebLAWg / Ohne nähere Begründung hat der BGH in Zivilsachen jetzt die Nichtzulassungsbeschwerde des Landes NRW im Streit und die Domain “mahngericht.de” gegen einen Privatmann aus Kassel zurückgewiesen. Die Domain war ursprünglich zu Gunsten de…
mahngericht.de
domainblog / Kollege Ralf Moebius teilt in aller Herrgottsfrühe mit, dass das OLG Köln (Urteil vom 30.09.2005, Az.: 20 U 45/05) die Klage des Landes Nordrhein-Westfalen auf Löschung der Domain mahngericht.de abgewiesen hat.Die streitgegenständ…
OLG Köln: NRW hat kein Anspruch auf mahngericht.de
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 30.09.2005 - Az.: 20 U 45/05) hat entschieden, dass kein Anspruch des Bundesland Nordrhein-Westfalen auf die Domain mahngericht.de besteht.Die Bezeichnung Mahngericht genießt keinen namensrechtlichen Schutz zugunsten des kla…
Landgericht...
Juristisches und Sonstiges / ...im Unterschied zu Landesgericht. IG berichtet im Aktenvermerk über die schwierige Informationsbeschaffung bei einem kleinen Gericht. Wenn die Pläne des Justizministeriums Realität werden, gehören solche Erlebnisse der Vergangenheit an, weil b…
mahngericht.de
muepe.de | weblog peter müller / Der Begriff mahngericht ist nur eine Funktionsbezeichnung und hat keine Kennzeichnungs- oder Namensfunktion. Mit diesem Argument wies das OLG Köln (Urteil vom 30.09.2005, Az.: 20 U 45/05) die Klage des Landes Nordrhein-Westfalen auf Löschung der Do…
OLG Köln: Mahngericht.de
IT-Blawg / Das OLG Köln (Az. 20 U 45/05) hat bereits am 30.09.2005 verkündet, dass das Land NRW keinen Anspruch auf Herausgabe der Domain “Mahngericht.de” hat. Die Bezeichnung “Mahngericht” genießt keinen namensrechtlichen Schutz […
NRW verliert Prozess um mahngericht.de
Jurabilis / Der Begriff Mahngericht hat keine Namensfunktion, sondern stellt einen allgemeinen Gattungsbegriff dar. Demnach gilt für die Reservierung einer gleichlautenden Domain das Prinzip Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Dies hat das Oberlandesgericht Köln…
1 BvR 1072/01 vom 24.05.2005
BVerfG / 1. Die in Berlin ansässige Beschwerdeführerin verlegt die Wochenzeitung Junge Freiheit. Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen gibt jährlich Verfassungsschutzberichte zur Information der Öffentlichkeit heraus. Rechtsgrundlage dafür…
Mahngericht.de: Land NRW verliert in II. Instanz
BERLIN BLAWG / Der Kollege Ralf Moebius aus Hannover hat für seinen Mandanten den Rechtsstreit mit dem Land Nordrheinwestfalen um die Domain Mahngericht.de in II. Instanz gewonnen. Das Urteil des OLG Köln finden Sie in der Urteilssammlung der Kanzlei SEWOMA®…
Online-Rechtsbibliothek
Handakte WebLAWg / Gesetze des Bundes und der Länder komfortabel im Justizportal NRW recherchierbar. Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und LexisNexis Deutschland bieten ab sofort eine Sammlung der wichtigsten Gesetze des Bundes und der Bundeslände…
Neonazi-Demonstration darf nicht stattfinden
Handakte WebLAWg / Durch Eilbeschluss von heute entschied das OVG Nordrhein-Westfalen, dass die Dortmunder Neozazi-Demonstration nicht stattfinden darf und bestätigte damit eine erstinstanzliche Entscheidung des VG Gelsenkirchen. Quelle: PM vom OVG Nordrhein-Westfale…
ad-acta.de erstes Domain-Urteil des BVerfG
domainundrecht.de / Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat erstmals über einen Domain-Rechtsstreit entschieden. In einem Beschluss von Ende 2004 (Az.: 1 BVR 1306/02) hat das Gericht die Verfassungsbeschwerde eines auf dem Gebiet der EDV- und Online-Dienstleistu…
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