mahngericht.de
am 13.10.2005 von http://domecht.twoday.net/
Kollege Ralf Moebius teilt in aller Herrgottsfrühe mit, dass das OLG Köln (Urteil vom 30.09.2005, Az.: 20 U 45/05) die Klage des Landes Nordrhein-Westfalen auf Löschung der Domain mahngericht.de abgewiesen hat.Die streitgegenständliche Domain war ursprünglich für die freie und Hansestadt Bremen registriert und sollte für ein gemeinsames Internet-Portal mit Zugang zu den Mahngerichten der Bundesländer Nordrhein Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig Holstein genutzt werden. Die Domain sollte vom Land Bremen auf das klagende Land Nordrhein Westfalen übertragen werden. Im Zuge der Übertragung der Domain kam es jedoch zu einem Formfehler, aufgrund dessen die Domain versehentlich freigegeben und vom Beklagten registriert wurde.
Das Landgericht Köln hatte den Beklagten zur Löschung der Domain mahngericht.de verurteilt, weil der Begriff ein …
mahngericht.de
domainblog / Kollege RA Möbius teilt heute Morgen mit, dass der BGH (Entscheidung vom 01.06.2006, Az.: I ZR 186/05, ohne Gründe)die Nichtzulassungsbeschwerde des Landes Nordrhein-Westfalen im Streit und die Domain mahngericht.de gegen einen Privatmann aus Kasse…
mahngericht.de
muepe.de | weblog peter müller / Der Begriff mahngericht ist nur eine Funktionsbezeichnung und hat keine Kennzeichnungs- oder Namensfunktion. Mit diesem Argument wies das OLG Köln (Urteil vom 30.09.2005, Az.: 20 U 45/05) die Klage des Landes Nordrhein-Westfalen auf Löschung der Do…
Landgericht...
Juristisches und Sonstiges / ...im Unterschied zu Landesgericht. IG berichtet im Aktenvermerk über die schwierige Informationsbeschaffung bei einem kleinen Gericht. Wenn die Pläne des Justizministeriums Realität werden, gehören solche Erlebnisse der Vergangenheit an, weil b…
OLG Köln: mahngericht.de
domainundrecht.de / JurPC: Urteil vom 30.09.2005 (Az.: 20 U 45/05) Das Land Nordrhein-Westfalen hat keinen Anspruch aus § 12 BGB oder § 826 BGB auf Freigabe der Domain mahngericht.de. Dem Begriff Mahngericht kommt keine Kennzeichnungs- und Nam…
“mahngericht.de”
Handakte WebLAWg / Ohne nähere Begründung hat der BGH in Zivilsachen jetzt die Nichtzulassungsbeschwerde des Landes NRW im Streit und die Domain “mahngericht.de” gegen einen Privatmann aus Kassel zurückgewiesen. Die Domain war ursprünglich zu Gunsten de…
Domain-Newsletter #288
domainblog / Der aktuelle Domain-Newsletter von domain-recht.de ist da und bietet diesmal folgende Themen: __.eu - letzter Aufruf für Städte und Gemeinden! __WSIS - Spaltung des Internets verhindert __Warnung - Volksbank k&au…
NRW verliert Prozess um mahngericht.de
Jurabilis / Der Begriff Mahngericht hat keine Namensfunktion, sondern stellt einen allgemeinen Gattungsbegriff dar. Demnach gilt für die Reservierung einer gleichlautenden Domain das Prinzip Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Dies hat das Oberlandesgericht Köln…
Domain-Warnung
domainblog / Die Kollegen von aufrecht.de haben ein für Domainprovider und die DENIC interessantes Urteil des hOLG Hamburg (25.04.2005, Az: 5 U 117/04) online gestellt:Grundsätzlich gibt es keine Haftung eines Domain-Server-Betreibers für Rechtsver…
OLG Köln: NRW hat kein Anspruch auf mahngericht.de
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 30.09.2005 - Az.: 20 U 45/05) hat entschieden, dass kein Anspruch des Bundesland Nordrhein-Westfalen auf die Domain mahngericht.de besteht.Die Bezeichnung Mahngericht genießt keinen namensrechtlichen Schutz zugunsten des kla…
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