Schäuble kündigt Gesetzentwurf für besseren Anlegerschutz an
Reuters | 3. März 2010 — Berlin (Reuters) - Als Konsequenz aus der Finanzkrise hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Gesetzentwurf zum …
Berlin (Reuters) - Die Landesrechnungshöfe planen einem Magazinbericht zufolge strengere Standards für den Einsatz von Swaps und anderen Derivaten im Schuldenmanagement von Kommunen und Ländern.
Die "weit überwiegende Mehrzahl der Kommunen" solle Derivate-Geschäfte überhaupt nicht abschließen, berichtete der "Spiegel" am Sonntag unter Berufung auf einen Entwurf mit Empfehlungen für einen neuen Kriterienkatalog. Das Papier sei gerade in der Endabstimmung und solle beim nächsten Treffen der Rechnungshofpräsidenten im Mai verabschiedet werden.
Der für die Kontrolle solcher Finanzinstrumente erforderliche Sachverstand könne "nur in sehr großen Verwaltungseinheiten" vorgehalten werden, zitierte das Magazin aus dem Entwurf. Und auch dort sei der Abschluss von Derivaten, bei denen eine Quantifizierung sämtlicher Risiken nicht möglich sei, zu unterlassen. Neben Unternehmern und Privatanlegern hatten auch Kommunen in der Finanzkrise mit riskanten Swaps und anderen Derivaten hohe Summen verloren.
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