Männer-Ehe ist nicht dasselbe wie eine Ehe
am 27.07.2007 von http://blog.juracity.de
Homo-Ehen sind der Ehe nicht immer gleichgestellt. Dies hat das nun Bundesverwaltungsgericht (Az.: 6 C 27.06) festgestellt. Das Gericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die unterschiedliche Behandlung von Homo-Ehen und Ehen in der Satzung eines berufsständischen Altersversorgungswerkes gegen das Diskriminierungsverbot verstößt.
Nein, kein Verstoß stellten die Bundesrichter fest. Geklagt hatte ein Homo - Witwer, der eine Hinterbliebenenrente für sich beanspruchte. Die Satzung der Bezirksärztekammer Koblenz sah dies allerdings nicht vor. Der Witwer fühlte sich diskriminiert. Braucht er aber nicht: Ein Verstoß gegen Bundes- oder Europarecht liegt nicht vor. Die Richter erkannten typische Unterschiede in der Versorgungssituation von Ehe und gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft, die es dem Versorgungswerk erlauben würden, die Satzung …
Änderung der Bestimmungen im Reiseverkehr zum 1. Dezember 2008
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Rechtsanwalt News / Zahlt der Mieter die von ihm geschuldete Miete nicht sollte der Vermieter sich zunächst Gedanken darüber machen, warum dies nicht mehr geschieht. Die verschiedenen Gründe erfordern jeweils eine eigenständige Vorgehensweise. Der M…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Entführung des Supertankers “Sirius Star”
Handakte WebLAWg / Der ägyptische Militärexperte Muhammad Kadry findet starke Worte um das Treiben der Piraten vor Afrikas Küsten zu beschreiben. “Die Kaperung des saudischen Supertankers Sirius Star ist der 11. September der See,” sagt er. Bisher habe m…
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Bundesweit erste Gerichtsentscheidung zur neuen Regelung für Arzt-Software
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Bundesweit erste Gerichtsentscheidung zur neuen Regelung für Arzt-Software: Manipulative Beeinflussung des Arztes durch ein Computerprogramm - Berliner Sozialgericht: Werbung und Funktion in unzulässiger Weise vermischt - Zertifikat fü…
Löschungen nach Widerspruch (46/2008)
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Homo-Ehe muss bei Zusatzversorgung nicht mit der Ehe gleichgestellt werden
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Bei der Zusatzaltersversorgung - so entschied heute der BGH - muss die eingetragene Lebenspartnerschaft nicht wie die Ehe behandelt werden. Die dem Kläger ungünstige Regelung in der Satzung des Versorgungsträgers verstoße nicht…
Kein Anspruch eines Lebenspartners gegen die Versorgungseinrichtung der Bezirksärztekammer Koblenz auf Hinterbliebenenrente
Recht und Alltag / Der Kläger begründete mit einem bei der Bezirksärztekammer versicherten, ehemals selbständig in eigener Praxis tätigen Arzt eine Lebenspartnerschaft. Nach dem Tod des Arztes beantragte der Kläger eine Hinterbliebenenrente. Die Bezirksärztekamm…
Quotenrenner? Bauer sucht Anwalt
JuracityBlog / Bauer sucht Rechtsanwalt. Jetzt viel einfacher, denn es gibt den Fachanwalt für Agrarrecht. Im Ernst: (more...)…
Bush will Homo-Ehen durch Verfassungsänderung verbieten
ElbeBlawg / In seiner wöchentlichen Radioansprache hat US-Präsident George W. Bush ein Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen gefordert. Dafür solle die Verfassung geändert werden. Bush forderte den Kongress auf, einen Verfassungszusatz zu verabs…
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Recht und Alltag / Der überlebende Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente gegen die Versorgungseinrichtung der Bezirksärztekammer Koblenz. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz in seinem Urte…
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» Urteil zur Hinterbliebenenrente: Homo-Ehe ist nicht gleich Ehe
Versicherungen müssen bei Homo-Ehen keine Hinterbliebenenrente zahlen. Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte, verstöÃt es nicht gegen das Diskriminierungsverbot, wenn Witwen oder Wit..." /> &…
» Bundesverwaltungsgericht Leipzig | Aktuelles
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