Mängel beim Gattungskauf
am 18.06.2007 von KunzOBlog
In einem heute online gestellten Urteil vom 19. Februar 2007 (4C.300/2006) hat sich das Bundesgericht zum einen äusserst grosszügig gezeigt.
Zu beurteilen war ein Gewährleistungsfall im Kaufvertragsrecht. Bekanntlich kann nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch in Gewährleistungsfällen eine Vertragsverletzung geltend gemacht werden, wobei allerdings die Anforderungen der Gewährleistung (insbesondere rechtzeitige Rüge, Einhaltung der Gewährleistungsfrist, etc.) eingehalten werden müssen.
Nachdem die Berufungsklägerin geltend gemacht hat, dass diese Rechtsprechung zu ändern sei, begnügte sich das Bundesgericht nicht mit einem schlichten Verweis auf die konstante Rechtsprechung (und nahezu einhelligen Lehre). Vielmehr trat es mit vielen Nachweisen auf die Diskussion abermals ein:
Die von der Klägerin verlangte Änderung der Rechtsprechung ist nicht zum Vornherein ausgeschlossen. Gerichten ist es nicht verwehrt, eine bisher geübte Praxis zu ändern, wenn sie zur Einsicht gelangen, dass eine andere Rechtsanwendung dem Sinn des Gesetzes oder veränderten Verhältnissen besser
entspricht.
Letztlich blieb das Bundesgericht allerdings bei seiner bisherigen Rechtsprechung.
Gleichzeitig hielt es überdies fest, …
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