Machtkampf um Beckstein-Nachfolge

München/Berlin (Reuters) - Der Machtkampf in der CSU um den Posten des bayerischen Ministerpräsidenten ist eröffnet.

Spitzenvertreter der CSU-Landesgruppe im Bundestag äußerten am Donnerstag Vorbehalte dagegen, den designierten Parteivorsitzenden Horst Seehofer auch zum Ministerpräsidenten zu küren. Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte im ARD-Morgenmagazin, Seehofer solle weiter als Minister in Berlin den bundespolitischen Einfluss der CSU stützen. Ähnlich äußerte sich der Geschäftsführer der Landesgruppe, Hartmut Koschyk, im Deutschlandfunk: "Keiner verkörpert gerade den bundespolitischen Anspruch der CSU besser als Horst Seehofer." Entscheiden müsse aber die Landtagsfraktion.

Neben Seehofer bewerben sich auch Landesinnenminister Joachim Herrmann, der Landtagsfraktionschef Georg Schmid und Bayerns Wissenschaftsminister Thomas Goppel. In der Partei hieß es, die Entscheidung werde letztlich zwischen Seehofer und Herrmann fallen. Dabei habe der designierte Parteichef derzeit die besten Karten. Nach dem Chaos der vergangenen Tage mit den Rücktritten von Parteichef Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein in Folge der dramatischen Verluste bei der Landtagswahl am Sonntag verlange die Basis nach einer ordnenden Hand. Das spreche dafür, die Posten des Parteichefs und des Ministerpräsidenten in die selben Hände zu legen.

Dafür sprach sich indirekt auch der langjährige Regierungs- und CSU-Chef Edmund Stoiber aus. "Wir sind in einer Situation, die eine sehr starke Konzentrierung erfordert", sagte er in Berlin.

In den nächsten Tagen sollen nun die Meinungen der Basis eingeholt werden. "Nach dem Wochenende sollten wir Klarheit haben", hieß es im Umfeld der Bezirksvorsitzenden. Offiziell soll der Kandidat am Mittwoch gekürt werden, wenn die Landtagsfraktion wieder tagt. Schmid und Goppel werden in der CSU derzeit kaum Chancen auf den Posten eingeräumt, Herrmann dagegen schon. Denn auch Seehofer ist nicht unumstritten. Vielen in der Fraktion gilt er als zu eigensinnig.

ABRECHUNG MIT STOIBER

Derweil haben Huber und Beckstein ihren Vorgänger Stoiber für die Wahlschlappe - die CSU muss das schlechteste Ergebnis seit 50 Jahren verkraften und nun einen Koalitionspartner suchen - mitverantwortlich gemacht. Huber sagte der "Süddeutschen Zeitung", Stoiber sei mit seiner Reformpolitik über das Ziel hinausgeschossen. Der Wahlsieg der CSU 2003 sei so hoch ausgefallen, dass es schwierig gewesen sei, damit umzugehen. "Übermut und Überheblichkeit werden abgestraft", sagte Huber. Auch die Amtsübergabe habe mit neun Monaten zu lange gedauert. Stoiber reagierte gelassen. Es helfe jetzt nicht, Schuldzuweisungen vorzunehmen. Es müsse jetzt um die Zukunft gehen.

Beckstein sagte Reuters TV, sein Rücktritt sei nach dem Wahldebakel unvermeidlich gewesen. Als größten Fehler seiner Amtszeit bezeichnete er, sich nicht genügend von Stoiber abgesetzt zu haben. "Ich selber hätte in meiner Regierungszeit deutlicher machen müssen, was ich an anderen Schritten vornehme." Die Bürger hätten ein eigenständigeres Profil erwartet. "Das ist mein Fehler."

Laut einer Forsa-Umfrage für den Nachrichtensender n-tv halten 45 Prozent der Bundesbürger Seehofer für eine gute Lösung als CSU-Chef, 21 Prozent sei der Meinung, es hätte auch bessere Lösungen geben können. In Bayern ergebe sich ein ähnliches Bild. Von den CSU-Anhängern hielten 59 Prozent Seehofer für eine gute, 29 Prozent für eine nicht so gute Entscheidung. 43 Prozent der Bundesbürger sprächen sich für eine Koalition der CSU mit der FDP aus, 33 Prozent plädierten für ein Bündnis mit den Freien Wählern.

Quelle: Reuters (2. Oktober 2008)