M4-Karabiner von Colt?
CK - Washington. Zwei Waffenhersteller bezeichnen ihre Karabiner als M4. Colt entwickelte die M4-Waffe für das Pentagon. Auch andere Hersteller benutzen diese Bezeichnung. Colt verklagte Bushmaster und Heckler & Koch wegen ihrer behaupteten Verletzung von Colts Markenrecht nach 15 USC § 1501 ff. Heckler & Koch schloss einen Vergleich und erkannte die Marke als gültig im Sinne des amerikanischen Markenrechts, des Lanham Act, an. Bushmaster hingegen beantragte die L&oum;schung der Marke. Das Gericht hielt den Begriff für generisch und nicht markenfähig. Das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks in Boston entschied am 18. Mai 2007 in Sachen Colt Defense LLS v. Bushmaster Firearms, Az. 06-1696, gegen Colt, weil M4 a…
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Lawyers.com keine Marke
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Harley Hog-Marke bestätigt
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Handy-Betrug
Obiter Dictum | 25. April 2005 — Die beste Freundin von allen berichtete mir gerade, daß sie auf einen Handy-Betrug hereingefallen ist: Es klingelte kurz, die Numm…
Verschachtelung und Markenrecht
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markenrecht24.de | 13. Mai 2010 — Wie der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) vom 12.01.2010 (HABM, Entsche…
Staatsanwaltschaft durchkämmt Waffenschmiede Heckler & Koch
Reuters | 21. Dezember 2010 — Stuttgart (Reuters) - Der Waffenhersteller Heckler & Koch steht im Verdacht, Schusswaffen illegal in krisengeschüttelte mex…
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German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 28. August 2006 — CK - Washington. Eine Marke, die lediglich die Funktion einer Ware darstellt, genießt nicht den Schutz des amerikanischen Marken…
Marke beschreibt Aspirin
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 3. Juni 2007 — CK - Washington. Aspirin ist in den USA ein generischer Begriff geworden, und Aspirina ist beschreibend für Aspirin-Produkte, en…
Markenrecht extraterritorial?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 12. August 2005 — CK - Washington. Das Markenrecht wirkt nicht extraterritorial. Doch können ausländische Marken in die USA hineinstrahlen, und da…
BPatG: Heckler&Koch-Maschinenpistole kann nicht als 3-D-Marke für Waffen eingetragen werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Juli 2010 — BPatG, Beschluss vom 28.04.2010, Az. 28 W (pat) 502/09 §§ 3 Abs. 1; § 3 Abs. 2 Nr. 1 und 2; 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Das BPat…
