M-V langt beim Informationsfreiheitsgesetz zu
am 26.10.2006 von walfischbucht
Ein Vierteljahr nach dem Gesetz über die Auskunftspflicht von Behörden zu internen Angelegenheiten sind auch die Kosten für solche Informationsbegehren geregelt worden.
Dabei hat das Innenministerium die zu begleichenden Kosten bei den Behörden von Land und Kommunen doppelt so hoch angesetzt wie der Bund bei seinen Einrichtungen. Die Spanne …
Neues Informationsfreiheitsgesetz geplant
Obiter Dictum / Wie Spiegel Online berichtet, plant die rotgrüne Regierungskoalition ein neues Informationsfreiheitsgesetz. Demnach soll das Amtsgeheimnis aufgehoben werden und der Bürger auch ohne Vorliegen eines besonderen berechtigten Interesses Auskunft über …
Informationsfreiheitsgesetz: Jetzt doch?
Jurabilis / Nach einem Bericht des Tagesspiegel soll ein bundesweites Informationsfreiheitsgesetz schon im nächsen Jahr in Kraft treten. Das Lieblingsprojekt der Grünen sollte eigentlich schon vor der letzten Wahl in Kraft treten, wurde aber durch den Widers…
Informationsfreiheitsgesetz
Lichtenrader Notizen / Die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages informieren über das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) auf Bundestags-Drucksache 15/4493 in 1. Lesung im Deutschen Bundestag be…
Anhörung zum Informationsfreiheitsgesetz am 14.03.05
Lichtenrader Notizen / Gefunden im R-Archiv : ein Hinweis auf die Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zum Informationsfreiheitsgesetz am 14.03.2005.…
Informationsfreiheitsgesetz
Handakte WebLAWg / Das Informationsfreiheitsgesetz kann wie geplant am 01.01.2006 in Kraft treten. Der Bundesrat stimmte heute dem Entwurf der Bundesregierung zu, mit dem ein allgemeiner Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes geschaffen wird. Zum Bei…
Saarländisches Informationsfreiheitsgesetz
Handakte WebLAWg / Die saarländische Innenministerin Kramp-Karrenbauer hat am 20.09.2005 auf der Landespressekonferenz in Saarbrücken den Entwurf eines Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu amtlichen Informationen des Saarlandes vorgestellt (Saarländisches Info…
Informationsfreiheitsgesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Zum Jahresbeginn 2006 ist das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft getreten, durch das jedem Bürger der Zugang zu amtlichen Informationen der Behörden des Bundes eröffnet werden soll. Hierzu zählen beispielsweise Schriftstück…
Gebühren nach dem Informationsfreiheitsgesetz
BERLIN BLAWG / Aus der Informationsgebührenverordnung zum Informationsfreiheitsgesetz geht hervor, was dem Bürger eine Auskunft über seine gespeicherten Informationen bei öffentlichen Stellen kostet. Zwar kann in besonderen Fällen die Gebühr halbiert und in A…
Informationsfreiheitsgesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) schafft für Jedermann auch ohne eigene Betroffenheit einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Behörden des Bundes. Der Anspruch richtet sich auf Auskunft oder Akteneinsicht i…
OVG Greifswald zum sog. Führerscheintourismus
walfischbucht / ... Wer seinen Führerschein in einem anderen EU- Staat erwirbt, um den so genannten Idiotentest in Deutschland zu umgehen, muss künftig um die Anerkennung der Fahrerlaubnis bangen. In Fällen eines rechtsmissbräuchlichen Erwerbs der Fahrerlaubni…
18 537 überschuldete Haushalte in M-V im Jahr 2005 beraten
walfischbucht / Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 18 537 überschuldete Haushalte von den Schuldnerberatungsstellen beraten. Das waren 4,5 Prozent mehr Haushalte als noch 2004. 1661 Verbraucher stellten Insolvenzanträge. Das waren doppelt so viele Anträge wie…
515 Computer aus Bundesbehörden verschwunden....
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / So kann man Unterschlagung natürlich auch bezeichnen. Ob allerdings ein Vorsitzender geneigt sein dürfte, einer solchen Ausführung zu folgen, darf bezweifelt werden......Bei Bundesbehörden sind laut Medienberichten zahlreiche Computer mit sensibl…
Staatshandwerk tricksen und täuschen
LawBlog / Das Innenministerium plant möglicherweise, den Bundestrojaner unter dem Namen anderer Behörden auf den Computer des Verdächtigen einzuschleusen. Tagesschau.de zitiert aus einem internen Vermerk des Bundesinnenministeriums, “das Versenden von…
Was kosten Informationen zum Verbraucherschutz?
Recht für Verbraucher / Was kosten Informationen zum Verbraucherschutz?Wenn bald das neue Verbraucherinformationsgesetz in Kraft tritt, kann jeder nachfragen: Ist das, was ich esse, auch gesund? Allerdings sind die Auskünfte kostenpflichtig. In einer Gebührenverordnung we…
Freude an der Behelligung der Behörde
Juristisches und Sonstiges / Unter anderem damit hatte sich der VwGH in einem im neuensten Anwaltsblatt veröffentlichten Entscheidung zu befassen. Es ging um Anfragen an die Finanzbehörden nach dem Auskunftspflichtgesetz. Gem. § 1 Abs. 2 letzter Satz sind solche Auskünften…
BUND will gegen Stadt Schwerin wegen Planungen zur BUGA 2009 Klage erheben
walfischbucht / .. Die Gestaltung der Bundesgartenschau (BUGA) 2009 in Schwerin ist zwischen Umweltschützern und den Ausrichtern nach wie vor umstritten. Nachdem am Mittwoch Verhandlungen mit der Stadt gescheitert sind, will der Bund für Umwelt und Naturschutz De…
» MVregio - Nachrichten für Mecklenburg Vorpommern
» MVregio - Kosten für Behörden-Auskünfte beim Land weit höher als beim Bund
26.10.2006: Schwerin/MVr Ein Vierteljahr nach dem Gesetz über die Auskunftspflicht von Behörden zu internen Angelegenheiten "> <meta name="page-topic" content="Nachrichtenportal für Mecklenburg-Vorpomm…
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