M-V: Kfz-Zulassung nur noch gegen Einzugsermächtigung
am 15.02.2006 von http://walfischbucht.wordpress.com
Um die Rückstände bei der Kraftfahrzeugsteuer abzubauen, gelten ab 1. April 2006 in Mecklenburg-Vorpommern neue Regeln für die Zulassung von Fahrzeugen. Danach dürfen die Zulassungsbehörden Fahrzeuge erst dann zulassen, wenn der Fahrzeughalter bei den Finanzämtern keine Rückstände bei der Kraftfahrzeugsteuer inklusive Nebenleistungen (z.B. Säumniszuschläge) hat. Außerdem muss eine Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer erteilt werden.
Nur in wenigen Ausnahmefällen wird ein Fahrzeug auch ohne Teilnahme am Lastschrift-Einzugsverfahren zugelassen. Voraussetzung dafür ist entweder der Nachweis einer unbefristeten Steuerbefreiung oder die Vorlage einer Härtefallbescheinigung des Finanzamts.
Wenn das Fahrzeug durch Dritte (z. B. Angehörige, Zulassungs-service, Autohäuser) zugelassen werden …
Kfz-Zulassung im Saarland
Blickpunkt Recht & Steuern / Im Saarland können Kraftfahrzeuge seit dem 1. November 2006 nur noch nach Prüfung etwaiger Rückstände bei der Kraftfahrzeugsteuer zum Straßenverkehr zugelassen werden. Bereits seit dem 1. August 2005 ist aufgrund einer Landesverordnung bei Zulas…
Zulassung von Kraftfahrzeugen in Brandenburg ab dem 01.04.2006 nur noch bei Erteilung einer Einzugsermächtigung möglich
Straßenverkehrsrecht / Die Zulassung eines Autos wird in Brandenburg künftig nur noch gegen Erteilung einer Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer möglich sein. Auch Kfz-Steuerschulden müssen vollständig beglichen sein, bevor die Zulassung erteilt wird. E…
Kraftfahrzeugzulassung nur gegen Lastschrift-Einzugsermächtigung?
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Zulassung eines Kraftfahrzeuges darf nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz von der Erteilung einer Ermächtigung zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer vom Girokonto des Fahrzeughalters abhängig gemacht werden. Di…
Saarland: Zulassung von Fahrzeugen nur noch nach Prüfung etwaiger Rückstände bei Kraftfahrzeugsteuer
STEUERRECHT / Bereits seit dem 1. August 2005 ist aufgrund einer Landesverordnung bei Zulassung von Fahrzeugen eine Ermächtigung zum Lastschrifteinzug der Kraftfahrzeugsteuer von einem Bankkonto erforderlich. Für die Steuerbürgerinnen und Steuerbürger hat dies…
Zwang zur Einzugsermächtigung für Steuer
Lichtenrader Notizen / OVG Rheinland-Pfalz: Die Zulassung eines Kraftfahrzeuges darf von der Erteilung einer Ermächtigung zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer vom Girokonto des Fahrzeughalters abhängig gemacht werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pf…
Erhebung der Kfz-Steuer
Handakte WebLAWg / Ab 01.08.2005 gelten in Bayern neue Regeln für die Zulassung von Kraftfahrzeugen und die Erhebung der Kfz-Steuer: Künftig ist Voraussetzung für die Kraftfahrzeug-Zulassung in Bayern, dass der Halter eine Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeug…
Machtlos gegen Abbuchungen?
MCNeubert lawblog / Abbuchung trotz Widerruf - Lastschrift ohne Einzugsermächtigung Einer Mandantin werden im Lastschriftverfahren immer wieder monatliche Beiträge von ihrem Konto abgebucht, obwohl sie der Auffassung ist, dass der Abbuchende dazu nicht mehr berechtigt…
Registrierzulassung ohne Kraftfahrzeugsteuer
Blickpunkt Recht & Steuern / Wie jetzt das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, löst eine kurzzeitige Zulassung von Kraftfahrzeugen (sog. „Registrierzulassung“) ohne Abstempelung des Kennzeichens und ohne Aushändigung des Fahrzeugscheins keine Kraftfahrz…
Mythos: 6 Wochen Zeit zur Zurückweisung von Lastschriften
Datenschutzbeauftragter Online / Momentan wird wieder ein alter Mythos gepflegt: Der Bankkunde hat nur 6 Wochen Zeit um einer Lastschrift zurück zu weisen. Mein Tipp: Zur Bank gehen bei älteren Abbuchung und nachfragen wie die das handhaben, meine Bank etwa macht bis zu 6 Monaten…
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung besonders partikelreduzierter Personenkraftwagen
Lichtenrader Notizen / Das Bundesfinanzministerium stellte einen Gesetzentwurf als Beitrag zur Erfüllung der europäischen Feinstaubrichtlinie mit folgenden Punkten vor: - neue Pkw, die in der Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2007 erstmals zugelassen werden und…
Wissenswertes zum Lastschriftverfahren
Sartorienfelder / Im LawBlog läuft gerade eine Diskussion darum, wie man sich vor unberechtigten Lastschriften schützen kann, welche Fristen da zu beachten sind und wer im Zweifelsfall haftet. Beim Lastschriftverkehr muß man grundsätzlich zwischen zwei Verf…
FG BW: “Registrierzulassungen” lösen keine Kraftfahrzeugsteuer aus
STEUERRECHT / FG Baden-Württemberg Urteil vom 05.03.2008 - 13 K 218/06 Pressemeldung des Finanzgerichts Baden-Württemberg 5/2008: “Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 5. März 2008, dass eine kurzzeitige Zulassung von Kraftfahrzeu…
» MVregio - Nachrichten für Mecklenburg Vorpommern
» MVregio - Zulassung von Kraftfahrzeugen ab 1. April 2006 nur noch bei Einzugsermächtigung möglich
Nachrichten für Mecklenburg-Vorpommern :: MVRegio Online
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
