M-V Innenminister unterstützt Forderung nach Bleiberechtsregelung
am 10.08.2006 von http://walfischbucht.wordpress.com
Zum Thema:
Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer, die sich in Deutschland sozial und wirtschaftlich integriert haben
lädt M-V Innenminister Timm (SPD) zu einer Pressekonferenz ein: Zeit: Freitag, 11. August 2006, 13.00 Uhr Ort: Innenministerium M-V, …
CSU gegen Bleiberechtsregelung im Zuwanderungsgesetz
Menschenrechte / Berlin (dpa) - Die CSU lehnt es ab, im Zuwanderungsgesetz eine Bleiberechtsregelung nachträglich einzufügen. Mit dieser Forderung mache sich die SPD unglaubwürdig, so die Kritik. Noch bevor das neue Gesetz in Kraft trete, stelle es die SPD schon w…
29. September 2006: Tag des Flüchtlings
Menschenrechte / Bleiberecht: zentrales Thema zum Tag des Flüchtlings und zur Interkulturellen Woche 2006 Aufgrund des öffentlichen Drucks zeichnet sich in der politischen Debatte um eine Bleiberechtsregelung eine Veränderung ab. Bereits in Kürze kommen die Inne…
Kein Etikettenschwindel beim Bleiberecht!
Menschenrechte / Berlin/Frankfurt, 9. November 2006 - Mit der bevorstehenden Entscheidung der Innenministerkonferenz der Länder zum Bleiberecht für langjährig Geduldete droht ein Etikettenschwindel. Nur eine kleine Minderheit wird voraussichtlich ein Bleiberecht e…
Zusammenlegung
walfischbucht / nennt das Innenministerium M-V die organisatorische und zum Großteil wohl kosmetische Neuordnung nachgeordneter Behörden, die zum Jahresbeginn 2006 gelten soll. Wie das Ministerium erklärt werden das Statistische Landesamt, das Landesvermessungsa…
Wir sind Deutsche ohne Papiere!
Menschenrechte / Kinder langjährig geduldeter Flüchtlinge übergeben Innenministerkonferenz Appell für Bleiberecht Kinder langjährig geduldeter Flüchtlinge werden heute in Nürnberg dem Koordinator der Innenministerkonferenz Olaf Hannig einen Appell der G…
Innenminister einig: Deutschtest wird Pflicht
Handakte WebLAWg / Wer sich künftig in Deutschland um die deutsche Staatsbürgerschaft bewirbt, wird in allen Bundesländern denselben Sprachtest bestehen und denselben Einbürgerungskursus belegen müssen. Einen Wissenstests, wie in Baden-Württemberg und Hessen bere…
Neues Bleiberecht für Ausländer in Sachsen
MCNeubert lawblog / Mit dem heutigen Tag (18.01.2007) ist eine neue Bleiberechtsregelung in Sachsen in Kraft getreten. Sie basiert auf den Beschlüssen der Inneministerkonferenz vom 16./17.11.2006 in Nürnberg. Ausländer, die sich am 17. November 2006 seit mindestens a…
Edmund Stoiber und Erich Honecker: Zum Ende unbelehrbar und realitätsfremd
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Stoiber gegen alle ohne Ahnung von irgendwas, so kannte man ihn schon immer, es geht aber immer ein wenig schlimmer:Das Bleiberecht für geduldete Ausländer sorgt weiter für Zündstoff. Während das CSU-geführte Bayern darauf beharrt, den in Berli…
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