LVerfG Sachsen-Anhalt: Keine Sportwetten-Vermittlung durch Private
am 11.02.2007 von http://www.dr-bahr.com/Dies hat das Landesverfassungsgericht durch Urteil vom 08.02.2007 entschieden. Durch das am 30.12.2004 in Kraft getretene Glücksspielgesetz regelt das Land Sachsen-Anhalt, dass ein Unternehmen, welches …
Keine Fortsetzung der Vermittlung von Sportwetten außerhalb des Pferdesports durch private Wettunternehmen
Handakte WebLAWg / Durch das am 30.12.2004 in Kraft getretene Glücksspielgesetz regelt das Land Sachsen-Anhalt, dass ein Unternehmen, welches die Beteiligung an Glücksspielen gewerblich vermittelt, einer Erlaubnis nach dem Glücksspielgesetz bedarf. Für eine Überga…
LVerfG Sachsen-Anhalt: Glücksspielgesetz verfassungsgemäß?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Landesverfassungsgericht (LGVerf) des Landes Sachsen-Anhalt (Beschl. v. 28.03.2006 - Az.: 2/06) hatte darüber zu entscheiden, ob das Glücksspielgesetz von Sachsen-Anhalt (LSA-GlüG) verfassungsgemäß ist.Inhaltlich ging es dabei um § 13 Abs.7…
OVG Sachsen-Anhalt: DDR-Sportwetten-Erlaubnis nicht ausreichend
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Schon vor kurzem hat das OVG Sachsen-Anhalt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes das Verbot für private Sportwetten-Anbieter bestätigt, vgl. die Kanzlei-Infos v. 30.03.2005.Nun hatte das OVG Sachse-Anhalt über die Frage zu entscheiden, ob…
1 BvR 874/05 vom 18.12.2006
BVerfG / 1. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die sofortige Vollziehbarkeit einer vom Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt im Oktober 2004 erlassenen Verfügung, durch die der in Thüringen ansässigen Beschwerdeführerin, die sich hinsichtlich der von ihr an…
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt: Sportwetten in Sachsen-Anhalt ohne Erlaubnis verboten
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt: Verbot von Sportwetten durch Privatunternehmer bestätigt Das Oberverwaltungsgericht hat in mehreren Entscheidungen die von Behörden verfügten Verbote von Sportwetten, die v…
Neufassung des SchulG des Landes Sachsen-Anhalt
Handakte WebLAWg / Am 18.08.2005 ist die Neufassung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt (GVBl. LSA S. 520) bekannt gemacht worden. Zum Beitrag. …
Normenkontrollantrag von Sachsen-Anhalt in Sachen Emissionshandel erfolglos
BVerfG / Pressemitteilung vom 01.05.2007…
Neue Mindestentgelte im Elektrohandwerk
Rechtblog / ZVEH und IG Metall haben sich geeinigt. Am 01.03.2007 wird die “mindestentgeltfreie Phase im Elektrohandwerk beendet sein. Es ist davon auszugehen, dass auch die Allgemeinverbindlichkeitserklärung erfolgen wird. Danach soll folgendes gel…
VG Stuttgart: Sportwetten-Vermittlung kann aufgrund von DDR-Gewerbeerlaubnis zulässig sein - auch im Westen
RA Kadelke / Die Vermittlung privater Sportwetten kann auch dann zulässig sein, wenn die zugrunde liegende Gewerbeerlaubnis von einem Hoheitsträger der ehemaligen DDR stammt. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und betont, dass einer solchen i…
VG Hamburg: Private Sportwetten weiterhin verboten / Internet-Sportwetten-Terminals
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Hamburg (Beschl. v. 18.12.2007 - Az.: 4 E 2513/07) hat entschieden, dass private Sportwetten weiterhin verboten sind:Leitsätze: 1. Private Sportwetten in Deutschland sind verboten. 2. Verboten ist ebenso die Vermittlung von Sportwetten an ein…
VG Köln: Vermittlung von Sportwetten durch private Wettbüros zulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute verkündeten Urteil eine Verbotsverfügung gegen ein privates Wettbüro in Köln aufgehoben. Das Wettbüro vermittelt Sportwetten für einen privaten Veranstalter, der eine entsprechende Zulassung im e…
Justizverwaltung in Magdeburg fällt bei ebay-ident-prüfung durch
InsoBlog.de / Mit der Verwertung über ebay habe ich in den Insolvenzverfahren auch ganz gute Erfahrungen gemacht. Der von mir öfter beauftragte Verwerter geht bei kleinerne Sachen in die Räume des Schuldners, invenatisiert, macht eine schicke Datenbank und stel…
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