LVerfG M-V weist auf VT i.S. KiföG hin
am 24.01.2006 von walfischbuchtIm Rechtsstreit der Stadt Parchim gegen das Land MV über die Verfassungsmäßgkeit des § 20 KiföG MV (vgl. hier, hier und hier) wird das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern wird am Donnerstag, den 26. Januar 2006, um 11.00 Uhr im Saal I (116) des Gerichtsgebäudes Domstraße 7 in …
Beschwerde der Stadt Parchim gegen § 20 KiföG M-V erfolglos
walfischbucht / Das Landesverfassungsgericht M-V hat mit Urteil vom gestrigen Tage die Beschwerde der Stadt Parchim gegen die Verfassungsmäßgkeit des § 20 KiföG MV als unzulässig abgewiesen (vgl. Vorgeschichte hier mit weiteren Links). Eine Stellungnahme des …
Urteil des LVerfG M-V wg. KiföG Ende Januar 2006 erwartet
walfischbucht / Nach der gestrigen mündlichen Verhandlung des Landesverfassungsgerichts M-V in Greifswald im Rechtsstreit der Stadt Parchim gegen das Land M-V über die Verfassungsmäßgkeit des § 20 KiföG M-V (vgl. zum Hintergrund hier) hat das Gericht seine En…
Landesverfassungsgericht M-V verhandelt zur öffenlichen Finanzierung der Plätze in Kindertageseinrichtungen
walfischbucht / Gegenstand ist eine durch die Stadt Parchim erhobene Verfassungsbeschwerde gegen § 20 des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) M-V vom 01.04.2004. Die öffentliche Finanzierung der Plätze in Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege in kr…
LVerfG Sachsen-Anhalt: Glücksspielgesetz verfassungsgemäß?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Landesverfassungsgericht (LGVerf) des Landes Sachsen-Anhalt (Beschl. v. 28.03.2006 - Az.: 2/06) hatte darüber zu entscheiden, ob das Glücksspielgesetz von Sachsen-Anhalt (LSA-GlüG) verfassungsgemäß ist.Inhaltlich ging es dabei um § 13 Abs.7…
Termin vor dem OVG M-V im Rechtsstreit über die Einmessungspflicht genehmigungsfrei errichteter Gebäude
walfischbucht / Wie das OVG M-V in Greifswald mitteilt wird die mündliche Verhandlung in dem Verfahren Az. 3 L 80/02 findet am 29.03.2006 um 16.00 Uhr im Saal I des Oberverwaltungsgerichts M-V, Domstraße 7 in Greifswald stattfinden. Quelle: mv-justiz Eine Entsc…
Verfassungsbeschwerde vor LVerfG M-V gegen die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes M-V gescheitert
walfischbucht / Das Landesverfassungsgericht in Greifswald hat mit Urteil vom heutigen Tage eine Verfassungsbeschwerde von zwei Landkreisen, einer Stadt und einer Gemeinde gegen die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes durch das Land M-V abgewiesen. Die Beschwerd…
LVerfG M-V: 16.02. Verhandlung zum Finanzausgleichsgesetz M-V
walfischbucht / Das Verfassungsgericht MV in Greifswald verhandelt ab Donnerstag über die Klagen von sechs Gemeinden und zwei Landkreisen gegen das Finanzausgleichsgesetz des Landes. Auf Initiative des Städte- und Gemeindetages waren Wolgast (Landkreis Ostvo…
Land M-V entzieht Prof. v. Mutius das Mandat
walfischbucht / Die Lübecker-Nachrichten/ln-online melden: Der Schweriner Landtag wird im Prozess um das Kita-Gesetz nicht mehr von seinem bisherigen Bevollmächtigten Albert von Mutius vertreten. Das Mandat für den von der Stadt Parchim angestrengten Prozess vo…
Verwaltungsreform M-V - Müritzkreis will vor das LVerfG
walfischbucht / ... Der Kreistag des Müritzkreises will Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Verwaltungsmodernisierung in Mecklenburg-Vorpommern erheben. Damit ist der Müritzkreis der sechste von zwölf Landkreisen, die sich gegen die Verwaltungsreform wend…
In dem Rechtsstreit EWN Energiewerke Nord GmbH u.a. ./. Umweltministerium M-V
walfischbucht / findet am Donnerstag, den 08.06.2006, 10.00 Uhr, im Verwaltungsgericht Greifswald, Domstraße 7, Saal II die mündliche Verhandlung statt. Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts hat sich in dem Verfahren (Az. 1 A 1093/05)mit Beschluss vom 12.04.200…
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