Urteil des LVerfG M-V wg. KiföG Ende Januar 2006 erwartet
walfischbucht | 25. November 2005 — Nach der gestrigen mündlichen Verhandlung des Landesverfassungsgerichts M-V in Greifswald im Rechtsstreit der Stadt Parchim gegen …
LVerfG M-V weist auf VT i.S. KiföG hin
Im Rechtsstreit der Stadt Parchim gegen das Land MV über die Verfassungsmäßgkeit des § 20 KiföG MV (vgl. hier, hier und hier) wird das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern wird am Donnerstag, den 26. Januar 2006, um 11.00 Uhr im Saal I (116) des Gerichtsgebäudes Domstraße 7 in Greifswald ein Urteil über eine Verfassu…
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Landesverfassungsgericht M-V verhandelt zur öffenlichen Finanzierung der Plätze in Kindertageseinrichtungen
walfischbucht | 23. November 2005 — Gegenstand ist eine durch die Stadt Parchim erhobene Verfassungsbeschwerde gegen § 20 des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) M-…
Verfassungsbeschwerde vor LVerfG M-V gegen die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes M-V gescheitert
walfischbucht | 11. Mai 2006 — Das Landesverfassungsgericht in Greifswald hat mit Urteil vom heutigen Tage eine Verfassungsbeschwerde von zwei Landkreisen, einer…
Termin vor dem OVG M-V im Rechtsstreit über die Einmessungspflicht genehmigungsfrei errichteter Gebäude
walfischbucht | 24. März 2006 — Wie das OVG M-V in Greifswald mitteilt wird die mündliche Verhandlung in dem Verfahren Az. 3 L 80/02 findet am 29.03.2006 um 16.…
Land M-V entzieht Prof. v. Mutius das Mandat
walfischbucht | 24. November 2005 — Die Lübecker-Nachrichten/ln-online melden: "Der Schweriner Landtag wird im Prozess um das Kita-Gesetz nicht mehr von seinem bish…
LVerfG M-V: 16.02. Verhandlung zum Finanzausgleichsgesetz M-V
walfischbucht | 13. Februar 2006 — Das Verfassungsgericht MV in Greifswald verhandelt ab Donnerstag über die Klagen von sechs Gemeinden und zwei Landkreisen gegen da…
Berufung der StA im Fall des angeklagten Polizisten aus Parchim
walfischbucht | 17. Juni 2006 — Die StA Schwerin hat gegen den Freispruch eines Polizisten aus Parchim vom Vorwurf der versuchten räuberischen Erpressung und Be…
Verwaltungsreform M-v: Verwaltungsreform M-V - Müritzkreis will vor das LVerfG
walfischbucht | 19. Mai 2006 — "... Der Kreistag des Müritzkreises will Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Verwaltungsmodernisierung in Mecklenburg-Vorpo…
Kreisgebietsreform MV: LVerfG M-V: Kreisgebietsreform z.T. verfassungswidrig
walfischbucht | 26. Juli 2007 — Nun kommt eine arbeitsreiche Zeit für das Innenministerium: Wie MVregio berichtet hat das Landesverfassungsgericht in Greifswald h…
Landesverfassungsgericht M-V verhandelt zur Kreisgebietsreform
walfischbucht | 25. April 2007 — Nach einigen (privaten) Tagen in dem Land in dem Fehlbare erst verzeigt und dann gebüßt werden und das Parkieren mit dem Pneu auf …
