LVerfG M-V: 16.02. Verhandlung zum Finanzausgleichsgesetz M-V
am 13.02.2006 von http://walfischbucht.wordpress.com
Das Verfassungsgericht MV in Greifswald verhandelt ab Donnerstag über die Klagen von sechs Gemeinden und zwei Landkreisen gegen das Finanzausgleichsgesetz des Landes.
Auf Initiative des Städte- und Gemeindetages waren Wolgast (Landkreis Ostvorpommern), Grimmen (Nordvorpommern), Burg Stargard (Mecklenburg-Strelitz), Mönchhagen (Bad Doberan), Mestlin (Parchim) und Kambs (Müritzkreis) sowie die Landkreise Rügen und Uecker-Randow vor das Landesverfassungsgericht gezogen, weil nach ihrer Ansicht mit dem …
Verwaltungsreform M-V - Müritzkreis will vor das LVerfG
walfischbucht / ... Der Kreistag des Müritzkreises will Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Verwaltungsmodernisierung in Mecklenburg-Vorpommern erheben. Damit ist der Müritzkreis der sechste von zwölf Landkreisen, die sich gegen die Verwaltungsreform wend…
Verfassungsbeschwerde vor LVerfG M-V gegen die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes M-V gescheitert
walfischbucht / Das Landesverfassungsgericht in Greifswald hat mit Urteil vom heutigen Tage eine Verfassungsbeschwerde von zwei Landkreisen, einer Stadt und einer Gemeinde gegen die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes durch das Land M-V abgewiesen. Die Beschwerd…
Geflügelgrippe in M-V: Hotline für Geflügelhalter etc.
walfischbucht / Das Landwirtschaftsministerium M-V macht auf die sofortige Aufstallungspflicht für Geflügel aufmerksam. Die in Mecklenburg-Vorpommern ab heute geltende Stallpflicht wurde nach dem Fund an Geflügelgrippe verendeter Schwäne auf Rügen verhängt. F…
Landesverfassungsgericht M-V verhandelt zur öffenlichen Finanzierung der Plätze in Kindertageseinrichtungen
walfischbucht / Gegenstand ist eine durch die Stadt Parchim erhobene Verfassungsbeschwerde gegen § 20 des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) M-V vom 01.04.2004. Die öffentliche Finanzierung der Plätze in Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege in kr…
LVerfG M-V weist auf VT i.S. KiföG hin
walfischbucht / Im Rechtsstreit der Stadt Parchim gegen das Land MV über die Verfassungsmäßgkeit des § 20 KiföG MV (vgl. hier, hier und hier) wird das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern wird am Donnerstag, den 26. Januar 2006, um 11.00 Uhr im Saal…
Urteil des LVerfG M-V wg. KiföG Ende Januar 2006 erwartet
walfischbucht / Nach der gestrigen mündlichen Verhandlung des Landesverfassungsgerichts M-V in Greifswald im Rechtsstreit der Stadt Parchim gegen das Land M-V über die Verfassungsmäßgkeit des § 20 KiföG M-V (vgl. zum Hintergrund hier) hat das Gericht seine En…
» MVregio - Verfassungsgericht Greifswald prüft Finanzklagen von Kommunen
Nachrichten für Mecklenburg-Vorpommern :: MVRegio Online
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
