Das Verfassungsgericht MV in Greifswald verhandelt ab Donnerstag über die Klagen von sechs Gemeinden und zwei Landkreisen gegen das Finanzausgleichsgesetz des Landes. Auf Initiative des Städte- und Gemeindetages waren Wolgast (Landkreis Ostvorpommern), Grimmen (Nordvorpommern), Burg Stargard (Mecklenburg-Strelitz), Mönchhagen (Bad Doberan), Mestlin (Parchim) und Kambs (Müritzkreis) sowie die Landkreise Rügen und Uecker-Randow vor das Landesverfassungsgericht gezogen, weil nach ihrer Ansicht mit dem geänderten Finanzausgleichs…
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walfischbucht | 15. Februar 2006 — Das Landwirtschaftsministerium M-V macht auf die sofortige Aufstallungspflicht für Geflügel aufmerksam. Die in Mecklenburg-Vorpo…
walfischbucht | 23. November 2005 — Gegenstand ist eine durch die Stadt Parchim erhobene Verfassungsbeschwerde gegen § 20 des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) M-…
walfischbucht | 24. Januar 2006 — Im Rechtsstreit der Stadt Parchim gegen das Land MV über die Verfassungsmäßgkeit des § 20 KiföG MV (vgl. hier, hier und hier) wird…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 4. Dezember 2009 — Durch Urteil vom 26.11.2009 (LVerfG 9/08) hat das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern die kommunale Verfassungsbesc…
walfischbucht | 25. November 2005 — Nach der gestrigen mündlichen Verhandlung des Landesverfassungsgerichts M-V in Greifswald im Rechtsstreit der Stadt Parchim gegen …
walfischbucht | 19. Mai 2006 — "... Der Kreistag des Müritzkreises will Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Verwaltungsmodernisierung in Mecklenburg-Vorpo…
walfischbucht | 21. September 2006 — war das Durchschnittseinkommen der Einwohner des Kreises Nordwestmecklenburg im Jahre 2004. Dies ergibt sich aus einer jetzt ver…
walfischbucht | 20. Februar 2006 — Die Schiedsmänner und -frauen der Bezirksvereinigung Neubrandenburg stöhnen nicht vor Überlastung. Der Präsident des Landgerichts …
Rechtslupe | 20. Juni 2011 — Vor dem Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau sind zwei weitere Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Gemei…
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