Lustige rechtliche Bedingungen

Man begegnet ja als Jurist im Laufe der Zeit so manchen AGBs, NUBs usw. Über die folgenden sog. „Rechtlichen Bedingungen“ schmunzle ich noch halb und halb. Schmunzeln? Why not – man muss ja nicht jeden Produkttest machen, den man angeboten bekommt. (Man kann allerdings in der Quintessenz doch einigen Spass damit haben. ) Ob aber der juristische Laie die Tücken der Details auch nur erahnt, wenn er schwubbwubbs wie ganz besonders in Zeiten von social media und social life heute gern üblich und genutzt, mit dem Beitritt in einen solchen Probierclub jenes Unternehmens glaubt, preiswert oder kostenlos an Produktproben und nebenbei vielleicht auch an angepriesene und damit auch angebotene Gewinnspiel-Preise zu kommen? Es ist kein grosses Wagnis, das zu bezweifeln.

Nicht nur, weil da eben viel Spreu zwischen durchaus auch interessantem Weizen anzutreffen ist, sondern auch weil kaum jemand von Usern des Internets je die AGBs oder NUBs zu lesen scheint, geschweige denn zu beachten, selbst wenn sie klar und unmissverständlich(er) sind. Wie gerade wieder ein paar aktuelle Beispiele der vergangenen Wochen über Urheberrechts-Verletzungen in diversen Foren zeigen, die hier auf dem Tisch zur Bearbeitung liegen. Dazu dann demnächst an anderer Stelle mehr.

Diese AGBs nun waren in der Einladung zum Test von Produkten eines Unternehmens enthalten. Mit denen man sich natürlich einverstanden erklären sollte.

„Rechtliche Bestimmungen

Mit dem Aufruf und der Nutzung der Seiten dieses Internetauftritts erklären Sie sich mit den nachfolgend wiedergegebenen Bestimmungen einverstanden.

Da xxxxxxx sich vorbehält, diese Rechtlichen Bestimmungen jeweils an geänderte rechtliche und tatsächliche Erfordernisse anzupassen, sollten Sie diese Seite regelmäßig besuchen, um sicherzustellen, dass Ihnen die jeweils aktuelle Fassung bekannt ist.

xxxxxxx übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts dieses Auftrittes und von Auftritten Dritter, die mit dieser Seite verknüpft (sog. „Hyperlinks“) sind. Weder xxxxxxx noch ihre Tochtergesellschaften haften für Schäden, die sich ergeben aus: (a) der Möglichkeit (oder Unmöglichkeit) des Zugangs zu diesem Auftritt, (b) dem Gebrauch (oder der Unmöglichkeit des Gebrauchs) von Inhalten dieses Auftritts, oder (c) den Inhalten von Auftritten, die mit diesem Auftritt verknüpft sind. Auch übernimmt xxxxxxx keine Haftung dafür, dass dieser Auftritt oder der Server, der ihn verfügbar macht, frei von Viren oder anderen schädlichen Komponenten sind.

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