Luftsteuer war Luftnummer
am 07.12.2006 von http://www.kanzlei-hoenig.info
VGH München: Luftsteuer für Balkone ist rechtswidrig
Die von der Landeshauptstadt München erhobene Sondernutzungsgebühr (“Luftsteuer”) für Balkone, die in den öffentlichen Straßenraum ragen, ist rechtswidrig. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München entschieden. Die Heranziehung eines einzelnen Wohnungseigentümers als Gesamtschuldner von Sondernutzungsgebühren, die die gesamte Wohnanlage betreffen, bedürfe wegen des damit verbundenen Eingriffs in Freiheits- und Eigentumsgrundrechte einer besonderen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, an der es fehle (Urteil vom 22.11.2006, Az.: 8 BV 05.1918).
Quelle: Beck Aktuell
Ich verstehe ja nun nichts vom Verwaltungsrecht. Aber daß sich der Verwaltungsgerichtshof mit dieser Sache auseinander setzen mußte, zeigt mir, daß da irgendwelche Leute wirklich ernsthaft …
VGH München: Oddset-Verbot privater Unternehmer rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Stadt Nürnberg durfte die von einem Privatunternehmen ausgeübte Vermittlung von Sportwetten (sog. Oddsetwetten) als rechtswidrig untersagen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einer jetzt veröffentlichten Urteilsbegrün…
Hooligans müssen draußen bleiben!
ElbeBlawg / Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Eilbeschluss vom 09.06.2006 entschieden (Az.: 24 CS 06.1521). Die von der Stadt München gegenüber einem Angehörigen der „Hooligan-Szene“ für die Zeit der Fußballw…
VGH München: Bayerns Hochschulen dürfen Abiturnote als einziges Auswahlkriterium verwenden
ElbeBlawg / Beck Online hat in den heutigen Schlagzeilen ein interessantes Urteil zur Studienplatzvergabe in Bayern: Die bayerischen Hochschulen dürfen die Bewerber in bundesweit zulassungsbeschränkten Studiengängen allein nach der Abitur-Durchsch…
Der Betrieb einer Bordellbar ist zulässig
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Im prüden Bayern ist der Betrieb eine Bordellbar gaststättenrechlich zulässig, entschied der Verwaltungsgerichtshof in München:Eine Bordellbar kann gaststättenrechtlich erlaubt werden, sofern bei ihr keine Anhaltspunkte für die Verwirklichung…
VGH München: Sofortiges Verbot privater Sportwetten im Internet in Bayern rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit gestern bekannt gegebenem Beschluss im vorläufigen Rechtschutzverfahren entschieden, dass in Bayern Sportwetten im Internet angeboten werden dürfen. Der BayVGH wies damit die Beschwerde des Fre…
OLG München: WM-Karten-Gewinnspiel von Oddset doch rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG München (Urt. v. 29.06.2006 - Az.: 29 U 3298/06) hat nun entschieden, dass das WM-Karten-Gewinnspiel von Oddset doch rechtswidrig ist.In der ersten Instanz hatte das LG München I noch anders entschieden und das Gewinnspiel für rechtmäßig…
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