Luftsicherheitsgesetz verfassungswidrig
am 15.02.2006 von JurabilisBundesverfassungsgericht kippt …
Luftsicherheitsgesetz verfassungswidrig
Jurabilis / Bundesverfassungsgericht kippt Luftsicherheitsgesetz.
Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz nichtig
Handakte WebLAWg / § 14 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG), der die Streitkräfte ermächtigt, Luftfahrzeuge, die als Tatwaffe gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden sollen, abzuschießen, ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. Die Befugnis zum A
Luftsicherheitsgesetz: Köhler hat Zweifel
Handakte WebLAWg / Mit seinen deutlichen Verfassungsbedenken gegen das Luftsicherheitsgesetz (Ultima Ratio) hat Bundespräsident Horst Köhler in einer wichtigen Frage erneut Position gegen...
Verfassungsgericht kippt Luftsicherheitsgesetz
staatsrecht.info / Das BVerfG hat in seiner heute bekannt gegebenen Entscheidung erwartungsgemäss die Abschussermächtigung des § 14 Abs. 3 LuSiG für verfassungswidrig erklärt. Eigentlich hätte es ja gereicht, dass das Gericht die fehlende Bundeskompetenz moniert.
Verfassungsgericht prüft Luftsicherheitsgesetz
Handakte WebLAWg / Darf die Bundeswehr ein Passagierflugzeug abschießen, wenn klar ist, dass Terroristen es in einen Atommeiler oder ein Hochhaus steuern wollen? Von heute an müssen sich die Verfassungsrichter mit der Frage beschäftigen, ob das Luftsicherheitsgesetz
Kein finaler Rettungsschuß auf Flugzeuge
mepHisto-bLAWg / Wenigstens das Bundesverfassungsgericht nimmt das Grundgesetz noch ernst und stoppte heute die gesetzgewordenen terrorphoben Auswüchse der Legislative. Der 1. Senat hat das “Luftsicherheitsgesetz” für verfassungswidrig erkärt, wie S
Vereinbarkeit der Konformität, oder so ähnlich......
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Aus einer Pressemitteilung des BVerfG (...)Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass § 354Abs. 1 a Satz 1 StPO mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wenn dieVorschrift verfassungskonform ausgelegt wird. Wenn das nicht nahe
Regulierungsbehörde für Politik
Handakte WebLAWg / In nächster Zeit werden zwei Posten beim Bundesverfassungsgericht frei. Trotz der eigentlich geforderten Unabhängigkeit der Richter beanspruchen Parteien ein Vorschlagsrecht für diese Posten. Inwieweit die Richter später einer Parteilinie folgen,
Perversion in höchster Vollendung
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / u.a. war es bei spiegel-online zu lesen: Seine Henker in einem US-Gefängnis in Florida setzten die Giftspritzen falsch - 34 Minuten lang rang Angel Nieves Diaz mit dem Tod. Alle weiteren Exekutionen in Florida wurden jetzt wegen des Falls aus
Kippt die Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht?
Recht Medial / Der Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung ist im einstweiligen Verfahren als zulässig anerkannt worden, allerdings nur teilweise. Demnach ist das Bundesverfassungsgericht der Auffassung, dass die Vorratsdatenspeicherung nach § 113a TKG und de
Arbeitsrechtler erwarten GDL-Sieg
Handakte WebLAWg / Im scheinbar endlosen Tarifstreit bei der Bahn haben morgen die Richter das Wort: Sie müssen entscheiden, ob die Lokführer der GDL im Güter- und Fernverkehr streiken dürfen. Kippt das sächsische Landesarbeitsgericht (LAG) in Chemnitz das Streikv
Zur Verkehrssicherungspflicht von öffentlichem Parkraum
Recht und Alltag / 1. Bei öffentlichem Parkraum besteht in gleicher Weise wie bei sonstigen Verkehrsflächen eine Verkehrssicherungspflicht entsprechend dem Zweck der Verkehrseinrichtung. Dabei ist auch für den Schutz von Fußgängern zu sorgen, die als Fahrer oder F
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
