Luftsicherheitsgesetz verfassungsgemäß?
am 14.02.2006 von http://www.jurabilis.de
Morgen wird das Bundesverfassungsgericht das Urteil im Verfahren Luftsicherheitsgesetz verkünden. Die ethischen und rechtlichen Implikationen des Gesetzes um den Abschuß entführter und zur Waffe umfunktionierter Flugzeuge sorgten 2005 für eine heftige öffentliche Debatte. Seltsamerweise entging der Gesetzesentwurf lange Zeit völlig der Aufmerksamkeit von Medien und politischer Öffentlichkeit - bis in einem Zeitungsartikel ein Juraprofessor auf den explosiven Gesetzesinhalt hinwies.
Mit der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes rechnet wohl nicht nur der ehemalige Bundestagsvizepräsident Hirsch als einer der Kläger (Der …
Luftsicherheitsgesetz verfassungsgemäß?
Jurabilis / Morgen wird das Bundesverfassungsgericht das Urteil im Verfahren Luftsicherheitsgesetz verkünden. Die ethischen und rechtlichen Implikationen des Gesetzes um den Abschuß entführter und zur Waffe umfunktionierter Flugzeuge sorgten 2005 für eine h…
Abtreibung verfassungsgemäß
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Wahrscheinlich wirkt sich die heutige Entscheidung in Sachen Carhardt et al. v. Ashcroft auf die Bundeswahlreden aus, mit der ein dritter Bundesrichter die Verfassungswidrigkeit des von der Regierung Bush durchgefochtenen Abtr…
Luftsicherheitsgesetz in der Praxis
Jurabilis / Manchmal bekommen Passagierflugzeuge unheimliche Gesellschaft: von Jagdflugzeugen der Luftwaffe. Die Abfangjäger steigen immer dann auf, wenn Terrorverdacht besteht. In diesem Jahr geschah das bereits 20 Mal. [SPIEGEL ONLINE] …
BVerfG: Beitragssatzsicherungsgesetz verfassungsgemäß
mindermeinung.de / Alle, die im Wintersemester 2003/2004 die Ãœbung im Öffentlichen Recht für Anfänger mitgeschrieben haben, werden nun endlich wieder ruhig schlafen können. Nach zwei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden, dass das Beitragssatzsic…
Solidaritätszuschlaggesetz verfassungsgemäß?
Blickpunkt Recht & Steuern / Mit Beschluss vom 28. Juni 2006 VII B 324/05 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes (SolZG) in der für 2002 geltenden Fassung nicht bestünden. In dem entschiedenen Fall hatt…
Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz nichtig
Handakte WebLAWg / § 14 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG), der die Streitkräfte ermächtigt, Luftfahrzeuge, die als Tatwaffe gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden sollen, abzuschießen, ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. Die Befugnis zum A…
Abschuss entführter Flugzeuge unzulässig
RA-Blog / Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Abschuss entführter und als Waffe eingesetzter Flugzeuge gegen die Menschenwürde verstößt und den Verfassungsbeschwerden der früheren FDP-Politiker Burkhard Hirsch und Gerhart Baum sow…
Bundesverfassungsgericht: Bundeswehr darf keine von Terroristen entführten Flugzeuge abschiessen
strafblog / Die Befugnis zum Abschuss entführter und als Waffe eingesetzter Flugzeuge verstößt gegen die Menschenwürde. § 14 des Luftsicherheitsgesetzes, welcher der Bundeswehr unter bestimmten Voraussetzungen den Abschuss von Terroristen gekaperten Flugzeu…
Schäuble erfindet Quasi-Verteidigungsfall
RA-Blog / Nachdem im Februar letzten Jahres das Bundesverfassungsgericht erklären musste, dass der im Luftsicherheitsgesetz vorgesehene Abschuss entführter und als Waffe eingesetzter Passagierflugzeuge Unschuldige zum bloßen Objekt einer staatlichen Rettu…
Luftsicherheitsgesetz verfassungswidrig
Jurabilis / Bundesverfassungsgericht kippt Luftsicherheitsgesetz.…
Luftsicherheitsgesetz verfassungswidrig
Jurabilis / Bundesverfassungsgericht kippt Luftsicherheitsgesetz.…
» LuftSiG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
» SCHNUEFFELSTAAT | Persönliche Eindrücke von Burkhard Hirsch zum "Luftsicherheitsgesetz"
Dies ist ein Weblog zur Schnüffelstaat-Kampagne der LHG Düsseldorf. Die LHG Düsseldorf hat eine Online-Unterschriftenliste zu immer weitergehenden Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten erstellt. Unte…
» Die Zeit - Feuilleton : Wenn der Staat Unschuldige opfert
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